28.Mrz.2013

Einladung zur Veranstaltung “Wehrt euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel“

Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag und wirtschaftspolitischer Sprecher, laden Sie ganz herzlich in Claudia Stamms BürgerInnebüro „Grüner Salon“ ein – zur Veranstaltung

„Wehrt euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel“

am 15. April 2013

um 20 Uhr

im Grünen Salon, Tegernseer Landstraße 117, München-Giesing

mit: Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und Dominik Lypp, Bund Naturschutz – Projektstelle „Nachhaltige Mobilität”.

Der öffentliche Nahverkehr in München platzt aus allen Nähten, ein Ende ist nicht in Sicht, Lösungen müssen schnell angegangen werden. Die geplante zweite Stammstrecke ist dabei für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag keine Lösung. Denn: „Dass die Kosten für die 2. Röhre deutlich über den von der Staatsregierung zuletzt verkündeten zwei Milliarden Euro liegen, daran kann es keinen Zweifel geben.“ Es müssen sofort Maßnahmen in Angriff genommen werden, die finanzierbar und somit auch realisierbar sind und die den Fahrgästen wirklich helfen.  (mehr …)

22.Mrz.2013

Wasser muss öffentliches Gut bleiben!

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm war in Bernau zu einem Vortrag über Trinkwasserschutz und die Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft eingeladen.
Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass DIE GRÜNEN generell gegen eine Privatisierung von wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen sind, erst recht bei so existentiellen Gütern wie dem Wasser.
Dazu wollen wir auch den heutigen Tag des Wasser noch einmal nutzen, um auf die Folgen der neuen EU-Konzessionsrichtlinien in Bezug auf das Trinkwasser hinzuweisen.
Wir fordern, dass Preisbildung und Verwaltung immer in der öffentlichen Hand bleiben muss und dort vollkommen transparent ablaufen müssten. (mehr …)

21.Mrz.2013

Ehe für alle!

Bayern soll Gesetzentwurf für Öffnung der Ehe im Bundesrat unterstützen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Einführung der Ehe für alle. „Wir fordern die Staatsregierung auf, im Bundesrat morgen den Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu unterstützten“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Die Menschen haben keine Lust mehr auf respektlose Debatten über eine angeblich ‚schrille Minderheit’. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Ehe auch für Schwule und Lesben zu öffnen.“

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20.Mrz.2013

Equal Pay Day: Frauen verdienen das Gleiche wie Männer

Claudia Stamm: Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bayern liegt mit einer Lohnlücke von 25 Prozent (2011) nach Baden-Württemberg an der unrühmlichen Spitze der Bundesländer. „Im Freistaat besteht damit nicht nur europaweit mit die größte Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern“, kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm anlässlich des morgigen „Equal Pay Day“. „Es wird auch herzlich wenig dafür getan, dass sich das ändert.“ Die zuständige Ministerin benutze hier nicht einmal die bayernrelevanten Zahlen, sondern den Bundesdurchschnitt, damit es sich besser anhöre. „Ihre Aufgabe wäre es doch, hier die Ursachen zu finden und endlich in Bayern in Sachen Gleichstellung einen Schritt weiter zu kommen – eine weitere Aufgabe, der sich Frau Haderthauer qua ihres Amtes annehmen müsste.“ Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, hat sich der so genannte „Gender Pay Gap“ im Freistaat zwischen 2006 und 2010 sogar vergrößert.

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(Foto der Fraktion auf der Freitreppe des Maximilianeums  im Anhang, vorne von links Ulrike Gote, Margarete Bause, Christine Kamm und Claudia Stamm; zweite Reihe von links Theresa Schopper, Simone Tolle, Renate Ackermann, Anne Franke und Susanna Tausendfreund; hinten von links Christian Magerl, Sepp Dürr, Thomas Mütze und Martin Runge.)

 

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19.Mrz.2013

Pleiterisiko Söder

Grüne: Solide Haushalts- und Finanzpolitik findet nicht statt

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in ihrer Kritik an der schwarz-gelben Haushaltspolitik bestätigt. „Der ORH-Bericht macht deutlich, dass die angeblich so soliden Finanzen Bayerns nicht viel mehr als eine PR-Show der Staatsregierung sind“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die groß gefeierte Schuldentilgung sei nichts anderes als die Auflösung von Rücklagen und nicht etwa das Ergebnis sparsamer Haushaltsführung. Mit dem Nachtragshaushalt werde diese Politik weiter betrieben. „Die Ausgaben steigen überproportional an und für keine Mehrausgabe wird ein Einsparungsvorschlag vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass die Haushaltsrücklage von rund 4 Mrd. Euro Ende des Jahres 2012 auf 1,5 Mrd. Euro bis 2014 schrumpfen wird.“ 2015 werde sie dann völlig aufgebraucht sein. (mehr …)