13.Jan.2013

Freude bei den Grünen über die Ankündigung der RAG Gasbohrungen am Langbürgner See zu stoppen

Gratulation an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben

Die Rosenheimer Grünen begrüßen den Verzicht der RAG Austria auf die Erdgasbohrung am
Langbürgner See und beglückwünschen die Bürgerinitiative gegen die Erdgasbohrung und alle
Bürgerinnen und Bürger, die mitgeholfen haben dieses Projekt zu verhindern. Nicht zuletzt mit
den Ortsbesichtigungen und Vorträgen unserer Bundestagsabgeordneten Hans Josef Fell, Beate
Walter Rosenheimer und der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm konnten wir aufzeigen dass
eine echte Energiewende keine Erdgasbohrungen braucht, sondern nachwachsenden Rohstoffe,
wie die Sonne, Energieeinsparung und vor allem die politische Entschlossenheit, dies gegen die
Lobby der Energieversorger durchzusetzen!

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4.Jan.2013

Haushalts-Mehreinnahmen: Wahlkampffinanzierung aus dem Staatshaushalt

Claudia Stamm: „Doppelhaushalt wurde mit Absicht schlecht gerechnet“ 

„Wenn man es genau nimmt, ist das Wahlkampffinanzierung aus dem Staatshaushalt“, kommentiert die Grüne Haushaltsexpertin Claudia Stamm die am Mittwoch durch Horst Seehofer und mehrere Kabinettsmitglieder im Münchner Merkur angekündigte Investitionsinitiative für 2013, finanziert aus angeblich überraschenden Millionen-Überschüssen im Haushaltsjahr 2012. „Für uns Grüne ist da gar nichts überraschend“, so Claudia Stamm.

Sie verweist auf ihre Haushaltsrede, in der sie unter anderem auch die deutlich bessere Einnahmensituation aufgrund der im Bundesrat blockierten Einkommensteuergesetzgebung angesprochen hatte.

Dazu der Münchner Merkur

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