23.Jan.2013

Brennerbasistunnel braucht echte Bürgerbeteiligung

Grüne fordern ergebnisoffene Planungen

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Einladung der Deutschen
Bahn zu einer Informationsveranstaltung zum Brennerbasistunnel nicht als BürgerInnenbeteiligung.
„Wenn nur Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete eingeladen werden, darf sich das nicht
BürgerInnenbeteiligung schimpfen“, erklärt Claudia Stamm, regional zuständige Abgeordnete aus
Rosenheim.
Der sogenannte Bürgerdialog zum geplanten Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg
wurde damals heftig kritisiert. „Man wollte die Kritik ernst nehmen und die Erfahrung umsetzen,
damit eine Bürgerbeteiligung beim Brennerbasistunnel anders laufen kann. Davon sehe ich aber
nichts“, so Claudia Stamm. „BürgerInnenbeteiligungen sind ergebnisoffen und müssen ernst
genommen werden.“

By Sönke Kraft aka Arnulf zu Linden

mehr…

23.Jan.2013

Claudia Stamm legt Tätigkeitsbericht der Kinderkommission vor

„Wir reden nicht nur über die Beteiligung der Kinder, sondern nehmen diese auch ernst!“ Dafür sorgte die Vorsitzende der Kinderkommission im vierten Turnus, Claudia Stamm.

Mit den Schwerpunkten „Verbesserung der Situation von unbegleiteten Flüchtlinge“, „Kinder und Ernährung“ und „Kinder im Internet“ kümmerte sich das überparteiliche Gremium in insgesamt elf Sitzungen und vielen weiteren Veranstaltung um die Rechte und Bedürfnisse der Jüngsten in unserer Gesellschaft.

Wichtige Erfolge, wie die rückgängig gemachte Trennung von Flüchtlingsgeschwistern oder die Freigabe von Zahlungen an LILALU e.V., zeugen davon, dass die Mitglieder nicht nur heiße Luft produzieren,  sondern ihre Versprechen auch ernst nehmen.

Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht

22.Jan.2013

Claudia Stamm beim Schülerparlament in Bad Tölz

Unter dem Motto „Das Parlament sind wir“ bietet das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) Schulen die Möglichkeit, ein Planspiel zur Gesetzgebung im Rahmen des Sozialkundeunterrichts durchzuführen.
Zusammen mit ihrem Kollegen Martin Güll (SPD) begleitete Claudia Stamm am Gabriel-von-Seidl-Gymnasium in Bad Tölz dabei den Entwurf eines Gesetzes und seinen Weg durchs Parlament.
Die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe hatten im Anschluss die Gelegenheit einen Einblick in den Tagesablauf der Abgeordneten zu bekommen und sich direkt über die wichtigsten Politischen Geschehnisse zu informieren.

17.Jan.2013

Pressekonferenz zu den abgesagten Erdgasbohrungen am Langbürgner See

Am 18.01.2013
um 10:30
in 83093 Bad Endorf, Bauernwirt, Ströbinger Straße 1

mit:
Christian Magerl, MdL, Vorsitzender des umweltpolitischen Ausschusses
Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin und für Rosenheim-Lkr. zuständige Abgeordnete
Leonhard Hinterholzer, Grüner Kreisvorsitzender
Eduard Huber, Grüner Ortsvorsitzender Bad Endorf

Nach energischen Widerstand der Bevölkerung hat die RAG Austria auf die geplante Erdgasbohrung am Langbürgner See verzichtet. Auf unserer Pressekonferenz wollen wir uns noch einmal mit dem Thema befassen und dabei auf verschiedene Aspekte eingehen, wie das Bergrecht, dem Naturschutz und die fragwürdige Bürgerbeteiligung. Eine Gegend, die überwiegend vom Tourismus lebt, darf außerdem nicht so verschandelt werden, wie dies mit den Erdgasbohrungen passiert wäre. Für eine echte Energiewende brauchen wir vor allem mehr regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung, aber auch eine entschlossene Politik, die eine echte Energiewende will. Dafür steht Grüne Politik.
Wir freuen uns, Sie morgen begrüßen zu dürfen.

17.Jan.2013

Gleichstellung bei der CSU Fehlanzeige

Grüne: „Taten statt Positionspapiere und warmer Worte“

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die „Wünsch-dir-was“ Politik der CSU. „Die CSU schreibt nette Papiere zu sozialen Themen, mit hehren Forderungen, sagt aber nicht, wie sie beispielsweise mehr Väter-Monate bezahlen wollen“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Zwar sei dies der richtige Ansatz für mehr Gleichstellung, aus haushaltspolitischen Gründen könnte es aber nur im Rahmen der jetzigen Elternzeitregelung veranschlagt werden.
mehr…