2.Okt.2012

Pressemitteilung von Renate Ackermann: Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte: Situation ist hausgemacht

Grüne fordern Umdenken und Hilfe für Kommunen

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen die Überfüllung der Flüchtlingsunterkünfte in Bayern als hausgemachte Situation. „Die restriktiven bayerischen Gesetze sind so ausgestaltet, dass es für Flüchtlinge fast unmöglich ist auszuziehen“, erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. „Viel zu viele Einzelfallprüfungen – Flüchtlinge, die ihre Identität aus Angst nicht offenlegen, dürfen sowieso nicht ausziehen – sind die Hindernisse, die für diesen hausgemachten Rückstau sorgen.“

mehr…

1.Okt.2012

Bayern kann mehr – auch beim Doppelhaushalt 2013/2014

Bei der 1. Lesung des Doppelhaushalts 2013/2014 im Bayerischen Landtag kritisierte Claudia Stamm mit großem Elan und wirklicher Ehrlichkeit die Wahlkampf-Haushaltspolitk der Staatsregierung: Es gibt darin klar eine falsche oder gar keine Prioritätensetzung – und riesige Schuldenberge werden versteckt, statt offengelegt, so wie z.B. auch beim Landesbank-Debakel. Der Schuldenabbau bis 2030 ist wie der Haushaltsentwurf insgesamt reines Wahlkampfgetöse. Eine Schuldentilgung soll allein aus den Rücklagen finanziert werden, und zudem gibt es keine ausreichende Zukunftsvorsorge – das geht klar auf Kosten unserer Kinder, und ist weder eine nachhaltige noch gerechte Haushaltspolitik! 
Hier kann man sich Claudias Rede als Film ansehen:

2012-02-02 Rede von Claudia Stamm zum Nachtragshaushalt 2012 from Grüne Fraktion Bayern on Vimeo.

mehr…

Und dies ist die Rede als Dokument: zur Rede (Text)

Quelle: Die Welt

27.Sep.2012

Infostand für den Erhalt der “Flunder” am Giesinger Bahnhof mit Claudia Stamm

Morgen, den 28. September, informieren Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Giesing, zusammen mit Claudia Stamm, MdL, die Bürgerinnen und Bürgen über den geplanten Abriss des ehemaligen Kinos „Flunder“ am Giesinger Bahnhof. Der Infostand steht ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsplatz.

Das Gesicht Giesings ist im Verlauf vieler Jahre zum Denkmal geworden und muss erhalten bleiben. Menschen aus nah und fern verbinden mit diesem Gebäude am Giesinger Bahnhofsplatz Erinnerungen an die Geschichte der Nachkriegszeit. Die Flunder steht für die bewegte Geschichte Giesings.
Denkmalschutz ist daher im Interesse des Gemeinwohls. Leider führen aber Profitgier oder mangelndes Engagement der zuständigen Denkmalschutz-Institutionen dazu, dass die „Flunder“ am Giesinger Bahnhof einfach abgerissen werden soll. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert, dieses unwiederbringliche Ensemble zu retten.

Die Grünen fordern, keine Abrissarbeiten, bevor nicht eine eingehende Prüfung von möglichen Erhaltungsmaßnahmen stattgefunden hat.

27.Sep.2012

„Ein Kinderrecht für jedeN AbgeordneteN“

Aktion des Kinderschutzbundes Bayern und der Kinderkommision des Bayerischen Landtages

Zusammen mit meinen Kolleginnen der KiKo und der Präsidentin Babara Stamm durfte ich am Dienstag die Info-Kampagne des Kinderschutzbundes Bayern „Auch Kinder haben Rechte“ starten.
Noch immer sind die Kinderrechte, 22 Jahre nach der Ratifizierung, weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund setzen sich die Abgeordneten und vor allem die KiKo des Landtages für jedes einzelne Kinderrecht ein. Da die Bekanntmachung eine Verpflichtung aus der Konvention ist, sollen nun Fachkräfte, Eltern, Erwachsene und natürlich die Kinder über Kinderrechte über die Rechte aufgeklärt werden.
Eingeleitet wurde diese wichtige und notwendige Kampagne durch eine Abordnung von Kinder. Zuerst erzählten sie beeindruckend frei und unerschrocken in Angesicht der hochrangigen Zuhörer nachdenkliche und teilweise lustige Anekdoten über Kinderrechte. Zum Abschluss wurde dann noch kräftig gesungen.

24.Sep.2012

Doppelhaushalt 2013/2014 – Bayern kann mehr!

Grüne: Weg mit der Bereinigung von wahljahr-bedingten Ausgaben und Fehlinvestitionen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren wahljahr-bedingte Ausgaben und Fehlinvestitionen im Doppelhaushalt 2013/2014. „Gegenüber den Vorjahren haben sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und der Staatskanzlei deutlich erhöht“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Insbesondere würden hier das Wirtschafts- und Finanzministerium auffallen.
mehr…