27.November 2012

Behindertenhilfe: Mehr Geld für Investitionen nötig

Grüne fordern Rücknahme der Kürzungen im Behindertenplan

Vergangene Woche hatten die Wohlfahrtsverbände Alarm geschlagen und die eklatante Unterfinanzierung der bayerischen Behindertenhilfe angeprangert. Die Grünen im Bayerischen Landtag wiesen bereits im September auf eine Finanzierungslücke in diesem wichtigen Haushaltssegment hin. In die Beratungen des Doppelhaushalts 2013/14 gehen sie am heutigen Dienstag deshalb folgerichtig erneut mit einem Änderungsantrag, der ein jährliches Plus von sieben Millionen Euro bei den Investitionszuschüssen für Einrichtungen der Behindertenhilfe vorsieht.
Die Grüne Haushaltspolitikerin Claudia Stamm will damit dem vorhandenen „Modernisierungs- und Sanierungsstau in den Einrichtungen entgegenwirken“ und wirft der Staatsregierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik „Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen zu sabotieren“.

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