14.Sep.2012

Betreuungsgeld: Katastrophale Familienpolitik. Claudia Stamm: „Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“

Ministerpräsident Seehofers Kuhhandel um das Betreuungsgeld ist der absolut falsche Weg: „Auch wenn Seehofer jetzt neue Zugeständnisse macht, möchte man ihm trotzdem laut zurufen: Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Eine bessere Anrechnung von Kinderziehungszeiten auf die Rente, Vorsorgeuntersuchungspflicht für Kinder – „dies an das falsche Pferd zu koppeln und damit vollkommen an den realen Bedürfnissen von Familien vorbei zu galoppieren, ist eine Familienpolitik, die nur katastrophal zu nennen ist.“ Von wissenschaftlicher Seite werde schon länger davor gewarnt, mit dem Betreuungsgeld auf das falsche Pferd und damit falsche Anreize zu setzen. „Die Summe von mindestens 1,2 Milliarden jährlich sollte besser in den qualitätsvollen Ausbau von Kinderkrippen gesteckt werden. Das wäre eine Familienpolitik, die sich an den wahren Bedürfnissen der Familien orientiert.“

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14.Sep.2012

Betreuungsgeld: Katastrophale Familienpolitik. Claudia Stamm: „Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“

Ministerpräsident Seehofers Kuhhandel um das Betreuungsgeld ist der absolut falsche Weg: „Auch wenn Seehofer jetzt neue Zugeständnisse macht, möchte man ihm trotzdem laut zurufen: Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Eine bessere Anrechnung von Kinderziehungszeiten auf die Rente, Vorsorgeuntersuchungspflicht für Kinder – „dies an das falsche Pferd zu koppeln und damit vollkommen an den realen Bedürfnissen von Familien vorbei zu galoppieren, ist eine Familienpolitik, die nur katastrophal zu nennen ist.“ Von wissenschaftlicher Seite werde schon länger davor gewarnt, mit dem Betreuungsgeld auf das falsche Pferd und damit falsche Anreize zu setzen. „Die Summe von mindestens 1,2 Milliarden jährlich sollte besser in den qualitätsvollen Ausbau von Kinderkrippen gesteckt werden. Das wäre eine Familienpolitik, die sich an den wahren Bedürfnissen der Familien orientiert.“

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12.Sep.2012

Grüne kritisieren Wahlkampf-Haushalt

Claudia Stamm: Schuldenabbau nur „Show“

Die Grünen im Bayerischen Landtag beurteilen den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 hauptsächlich als PR-Programm für die Landtagswahl. „Nach der Dauerpropaganda der vergangenen Monate waren die Erwartungen hoch, sind aber nicht erfüllt worden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Es habe sich nicht viel geändert: Wie 2011 und 2012 unterbleibe die eigentlich per Gesetz vorgeschriebene Vorsorge für Pensionslasten. Klimaschutz, energetische Sanierung staatlicher Gebäude und Bauunterhalt würden weiterhin vernachlässigt. Stattdessen fahre man wie vor jeder Landtagswahl die Investitionen hoch, finanziert aus Rücklagen.
„Das ist auf längere Sicht nur mit hohem Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren – wer zu viel Wasser aus der Oase schöpft, sitzt bald auf dem Trockenen“, so die Haushalts-Expertin.
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11.Sep.2012

Jetzt noch ein paar Bilder vom Streetlife Festival

von Guido Buchholtz


Schwarz-Grüne Gespräche: Johannes Singahammer, MdB schaut beim Grünen Stand vorbei. Es ging – wie sollte es anders sein – hauptsächlich um ESM und Draghi…


Die Fische sind selbst gebastelt und einfach großartig – ein herzliches Danke Schön an die fleißigen BastlerInnen


Nicht nur für die Kleinen spannend, wie aus Muskelkraft Energie wird. Eine echt tolle Sache!


Großartiges Wetter, ein voller Stand, Infos und Gespräche für und mit den Eltern und eine Menge Luftballons für die Jüngsten. So machts Spaß!

8.Sep.2012

Claudia Stamm im Sommerinterview

Regionales Fernsehen Oberbayern machte eine Sommer-Gesprächs-Reihe: Dort waren unter anderem Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Klaus Wowereit, Regierender Oberbürgermeister von Berlin im Interview – Und auch Claudia Stamm. Sie sprach über ESM, das neue Meldegesetz, über die bayerische Asylpolitik und das Politische Programm der Piraten und betonte, dass den Grünen „die Themen nicht ausgehen.“ Das bewies sie dann bei dem Dauerbrennpunkt Bildung, passend zum Schulstart nächste Woche. „Wir brauchen eine Schule, die von unten wachsen kann!“ Nur die individuelle Gesamtschule ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel, der besonders auf dem Land zu spüren ist. Das jetzige Schulsystem fördere nach wie vor die große, soziale Selektion und verhindert, dass die „Schule im Dorf bleibt.“ Hier muss einfach noch mal kräftig investiert werden: Bildung ist der Grundstein für Alles – hierbei darf man im Haushalt keine Abstriche machen, betonte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Ministerpräsident Seehofer solle sich endlich für eine wirkliche Förderung der Jugend einsetzen, als sich ständig „wie der Wind“ zu verhalten.
Hier das ganze Interview.