9.Aug.2012

Arbeitsplätze durch Rüstung sind weder innovativ noch sinnvoll

Zusammen mit vielen weiteren grünen Landtagsabgeordneten, den grünen Bundestagsabgeordneten aus Bayern und Europaabgeordneten aus Bayern fordert Claudia Stamm auf Initiative von Uwe Kekeritz, MdB, die Verantwortlichen in der Bundesregierung sowie Horst Seehofer und Martin Zeil dazu auf: Schluss mit der bisherigen offensiven Rüstungsexportpolitik. Für weniger Rüstungsexporte, nicht mehr!

Bayern als wichtigster Rüstungsexporteur in Deutschland trägt bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte eine besondere Verantwortung. Denn: Mit Krieg in anderen Teilen der Welt sollte der Freistaat keine Geschäfte machen.

InteressentInnen finden den offenen Brief, wo sie sich der Forderung auch mit ihrer Unterschrift anschließen können, hier.

8.Aug.2012

Ehegattensplitting abschaffen statt ausweiten

Grüne: Kindergrundsicherung ist gerechtere Alternative

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Diskussion, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, halten aber an der grundsätzlichen Kritik am Ehegattensplitting fest. „Das ungerechte Ehegattensplitting jetzt auf homosexuelle Paare auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Es sollte eigentlich schlichtweg abgeschafft werden“, erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Kinderkommission. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um die zu entlasten, die die Kinder groß ziehen.“

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Artikel in der Mainpost: „Wir hoffen auf Gleichbehandlung“

8.Aug.2012

Ehegattensplitting abschaffen statt ausweiten

Grüne: Kindergrundsicherung ist gerechtere Alternative

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Diskussion, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, halten aber an der grundsätzlichen Kritik am Ehegattensplitting fest. „Das ungerechte Ehegattensplitting jetzt auf homosexuelle Paare auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Es sollte eigentlich schlichtweg abgeschafft werden“, erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Kinderkommission. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um die zu entlasten, die die Kinder groß ziehen.“

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Artikel in der Mainpost: „Wir hoffen auf Gleichbehandlung“

3.Aug.2012

Behördenverlagerung kommt Geldvernichtung gleich

Grüne kritisieren sinnlose Behördenverlagerungen und -auslagerungen der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Behördenverlagerungen oder -auslagerungen als reine Stimmkreispolitik. Eine Anfrage zum Thema „Geplante Behördenverlagerung von München in bayerische Regionen“ ergab, dass die Staatsregierung ohne Plan und Kostenkalkulation Umzüge plane. „Schwarz-Gelb schiebt die Behörden von einer Ecke in die andere. Dabei betreibt sie eine Politik, die mehr die Provinzfürsten der CSU bedient, als dass es um das Interesse Steuerzahler und sinnvolle Politik geht. Sowohl die Kosten als auch die Funktionsfähigkeit der Behörden scheinen keine Rolle bei den Beschlüssen zu spielen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Jüngstes Beispiel hierfür ist die geplante Teilverlagerung der Lotterieverwaltung nach Nürnberg.“ Dabei handle es sich um hoch spezialisierte Arbeitsplätze, ebenso wolle kein Mitarbeiter aus München weg. Hier Arbeitsplätze zu verlagern komme quasi einer Geldvernichtung gleich.

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Artikel im Donaukurier: „Das große Kistenpacken“

3.Aug.2012

Behördenverlagerung kommt Geldvernichtung gleich

Grüne kritisieren sinnlose Behördenverlagerungen und -auslagerungen der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Behördenverlagerungen oder -auslagerungen als reine Stimmkreispolitik. Eine Anfrage zum Thema „Geplante Behördenverlagerung von München in bayerische Regionen“ ergab, dass die Staatsregierung ohne Plan und Kostenkalkulation Umzüge plane. „Schwarz-Gelb schiebt die Behörden von einer Ecke in die andere. Dabei betreibt sie eine Politik, die mehr die Provinzfürsten der CSU bedient, als dass es um das Interesse Steuerzahler und sinnvolle Politik geht. Sowohl die Kosten als auch die Funktionsfähigkeit der Behörden scheinen keine Rolle bei den Beschlüssen zu spielen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Jüngstes Beispiel hierfür ist die geplante Teilverlagerung der Lotterieverwaltung nach Nürnberg.“ Dabei handle es sich um hoch spezialisierte Arbeitsplätze, ebenso wolle kein Mitarbeiter aus München weg. Hier Arbeitsplätze zu verlagern komme quasi einer Geldvernichtung gleich.

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Artikel im Donaukurier: „Das große Kistenpacken“