27.Aug.2012

Äußerungen von Staatsministerin Haderthauer zur Kinderbetreuung in München sind reines Wahlkampfgetöse

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Münchner Landtagsabgeordnete, Claudia Stamm, erklärt zu den Vorwürfen von Staatsministerin Haderthauer bezüglich einer angeblichen Untätigkeit beim Krippenausbau der Stadt München:
„Die Vorwürfe von Staatsministerin Haderthauer sind vollkommen absurd. Nachdem die Staatsregierung jedes Mal bei den Haushaltsberatungen für den Krippenausbau viel zu geringe Mittel veranschlagte, folgte Schwarz-Gelb de facto immer im Nachtragshaushalt oder über Nachschublisten den Forderungen der Grünen nach einer besseren Finanzierung.

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24.Aug.2012

Behördenverlagerungen sind keine sinnvolle Strukturpolitik

Kosten, Funktionsfähigkeit der Behörden und Bedürfnisse der MitarbeiterInnen müssen im Fokus stehen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den teilweisen Sinneswandel beim Thema Behördenverlagerung bzw. -auslagerung. „Es ist erfreulich, dass sich auch in Teilen der CSU die Erkenntnis durchsetzt, dass Behördenverlagerungen und -auslagerungen keine sinnvolle Strukturpolitik sind“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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24.Aug.2012

Behördenverlagerungen sind keine sinnvolle Strukturpolitik

Kosten, Funktionsfähigkeit der Behörden und Bedürfnisse der MitarbeiterInnen müssen im Fokus stehen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den teilweisen Sinneswandel beim Thema Behördenverlagerung bzw. -auslagerung. „Es ist erfreulich, dass sich auch in Teilen der CSU die Erkenntnis durchsetzt, dass Behördenverlagerungen und -auslagerungen keine sinnvolle Strukturpolitik sind“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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23.Aug.2012

Bayern mal wieder ganz weit hinten dran

Grüne: Freistaat braucht dringend mehr Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich flächendeckend für genügend Unterstützungsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu sorgen. Nach einem Bericht der Bundesregierung gibt es in Bayern einen Frauenhausplatz auf 18.765 Frauen – das ist ein Armutszeugnis“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Andere Bundesländer hätten eine wesentlich bessere Quote aufzuweisen, wie z. B. Hessen mit einem Frauenhausplatz auf 4.093 Frauen oder Baden-Württemberg mit einem Frauenhausplatz auf 7.210 Frauen. „Wir setzen uns dafür ein, dass wenigstens die Forderung der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser nach einem Platz pro 7.500 Einwohnerinnen umgesetzt wird – davon ist Bayern ja meilenweit entfernt.“

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23.Aug.2012

Bayern mal wieder ganz weit hinten dran

Grüne: Freistaat braucht dringend mehr Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich flächendeckend für genügend Unterstützungsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu sorgen. Nach einem Bericht der Bundesregierung gibt es in Bayern einen Frauenhausplatz auf 18.765 Frauen – das ist ein Armutszeugnis“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Andere Bundesländer hätten eine wesentlich bessere Quote aufzuweisen, wie z. B. Hessen mit einem Frauenhausplatz auf 4.093 Frauen oder Baden-Württemberg mit einem Frauenhausplatz auf 7.210 Frauen. „Wir setzen uns dafür ein, dass wenigstens die Forderung der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser nach einem Platz pro 7.500 Einwohnerinnen umgesetzt wird – davon ist Bayern ja meilenweit entfernt.“

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