31.August 2012

„Ungerechtes System der Familienförderung zugunsten von Kindergrundsicherung umbauen“

Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Claudia Stamm erklärt zu den heute bekanntgewordenen Zahlen aus dem ersten Teilbericht der „Evaluierung familienbezogener Leistungen“ durch das Bundesfamilienministerium:
„Die heute durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekanntgewordenen Zahlen zeigen ein mal mehr, wie ineffizient, intransparent und ungerecht die deutsche Familienförderung ist. Wenn nur rund die Hälfte der BezieherInnen gut über steuerliche Begünstigungen bescheid weiß, können diese keine sonderlich großen familienpolitischen Anreize entwickeln. Wenn zudem noch jeder zweite Haushalt aus Unwissen Ausgaben für Betreuungsleistungen nicht geltend macht, ist das höchst ungerecht, da die andere Hälfte schlicht auf der Strecke bleibt.“

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