31.Aug.2012

„Ungerechtes System der Familienförderung zugunsten von Kindergrundsicherung umbauen“

Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Claudia Stamm erklärt zu den heute bekanntgewordenen Zahlen aus dem ersten Teilbericht der „Evaluierung familienbezogener Leistungen“ durch das Bundesfamilienministerium:
„Die heute durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekanntgewordenen Zahlen zeigen ein mal mehr, wie ineffizient, intransparent und ungerecht die deutsche Familienförderung ist. Wenn nur rund die Hälfte der BezieherInnen gut über steuerliche Begünstigungen bescheid weiß, können diese keine sonderlich großen familienpolitischen Anreize entwickeln. Wenn zudem noch jeder zweite Haushalt aus Unwissen Ausgaben für Betreuungsleistungen nicht geltend macht, ist das höchst ungerecht, da die andere Hälfte schlicht auf der Strecke bleibt.“

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31.Aug.2012

„Ungerechtes System der Familienförderung zugunsten von Kindergrundsicherung umbauen“

Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Claudia Stamm erklärt zu den heute bekanntgewordenen Zahlen aus dem ersten Teilbericht der „Evaluierung familienbezogener Leistungen“ durch das Bundesfamilienministerium:
„Die heute durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekanntgewordenen Zahlen zeigen ein mal mehr, wie ineffizient, intransparent und ungerecht die deutsche Familienförderung ist. Wenn nur rund die Hälfte der BezieherInnen gut über steuerliche Begünstigungen bescheid weiß, können diese keine sonderlich großen familienpolitischen Anreize entwickeln. Wenn zudem noch jeder zweite Haushalt aus Unwissen Ausgaben für Betreuungsleistungen nicht geltend macht, ist das höchst ungerecht, da die andere Hälfte schlicht auf der Strecke bleibt.“

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30.Aug.2012

Facebook-Äußerungen von Thomas Goppel sind unerträglich

Grüne kritisieren Homophobie in der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die homophoben Äußerungen von MdL Thomas Goppel als unerträglich. Goppel hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass die „Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften“ ihre „natürlichen Grenzen“ habe: „Wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen“.
„Wir fordern Herrn Goppel auf, sich umgehend von seinen diskriminierenden Äußerungen zu distanzieren und sich dafür öffentlich zu entschuldigen“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Goppel verfüge offenbar nicht nur über ein antiquiertes Eheverständnis, das anscheinend allein auf Fortpflanzung ausgerichtet sei, sondern bediene sich dabei auch nicht hinnehmbarer Begriffe, die plumpe Vorurteile schüren. „Die CSU, zu deren Parteivorstand Thomas Goppel gehört, muss sich schon fragen, was für eine Diskussionskultur sie zulässt und auf welchem Niveau diese geführt wird. Wie müssen sich denn Schwule und Lesben in der Union fühlen?“

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30.Aug.2012

Facebook-Äußerungen von Thomas Goppel sind unerträglich

Grüne kritisieren Homophobie in der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die homophoben Äußerungen von MdL Thomas Goppel als unerträglich. Goppel hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass die „Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften“ ihre „natürlichen Grenzen“ habe: „Wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen“.
„Wir fordern Herrn Goppel auf, sich umgehend von seinen diskriminierenden Äußerungen zu distanzieren und sich dafür öffentlich zu entschuldigen“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Goppel verfüge offenbar nicht nur über ein antiquiertes Eheverständnis, das anscheinend allein auf Fortpflanzung ausgerichtet sei, sondern bediene sich dabei auch nicht hinnehmbarer Begriffe, die plumpe Vorurteile schüren. „Die CSU, zu deren Parteivorstand Thomas Goppel gehört, muss sich schon fragen, was für eine Diskussionskultur sie zulässt und auf welchem Niveau diese geführt wird. Wie müssen sich denn Schwule und Lesben in der Union fühlen?“

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27.Aug.2012

Äußerungen von Staatsministerin Haderthauer zur Kinderbetreuung in München sind reines Wahlkampfgetöse

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Münchner Landtagsabgeordnete, Claudia Stamm, erklärt zu den Vorwürfen von Staatsministerin Haderthauer bezüglich einer angeblichen Untätigkeit beim Krippenausbau der Stadt München:
„Die Vorwürfe von Staatsministerin Haderthauer sind vollkommen absurd. Nachdem die Staatsregierung jedes Mal bei den Haushaltsberatungen für den Krippenausbau viel zu geringe Mittel veranschlagte, folgte Schwarz-Gelb de facto immer im Nachtragshaushalt oder über Nachschublisten den Forderungen der Grünen nach einer besseren Finanzierung.

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