9.Jul.2012

Kein Ausverkauf von Datensätzen! Datenhandel in bayerischen Kommunen schon seit langem Tagesgeschäft

Die regionale Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von Bündnis 90/Die Grünen: „Es darf keinen Ausverkauf von Datensätzen aus Rosenheim und dem Landkreis geben, erst recht nicht für gewerbliche Zwecke! Nach der Formulierung des geplanten „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) in § 44 „darf“ eine Behörde diese Informationen weitergeben, muss sie aber nicht. Es gibt überhaupt keinen Anspruch auf Seiten der Privatwirtschaft, Meldedaten in Rosenheim und im Landkreis abkaufen zu können. Aber es gibt ganz klar ein informelles Selbstbestimmungsrecht für höchstpersönliche Daten – das darf nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden, auch nicht in und um Rosenheim. Und dies muss auch grundsätzlich für die kommunale Ebene gelten!“

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Gesetzentwurf Grüne: Änderung des Meldegesetzes

6.Jul.2012

Planen statt Schachern – Grüne fordern bei Haushaltsaufstellung echte Personalplanung

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, bei der Aufstellung zum Doppelhaushalt 2013/14 endlich bedarfsgerecht Personalplanung zu betreiben. „Die Beschäftigten des Freistaats dürfen nicht das Sparschwein für einen Doppelhaushalt sein“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Sowohl der Ab- als auch der Aufbau von Stellen müsse nach Bedarf geplant werden. „Die Rumschacherei mit den Stellen und die Machtspielchen der Ministerien sind Zeit- und Geldverschwendung.“

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6.Jul.2012

Planen statt Schachern – Grüne fordern bei Haushaltsaufstellung echte Personalplanung

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, bei der Aufstellung zum Doppelhaushalt 2013/14 endlich bedarfsgerecht Personalplanung zu betreiben. „Die Beschäftigten des Freistaats dürfen nicht das Sparschwein für einen Doppelhaushalt sein“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Sowohl der Ab- als auch der Aufbau von Stellen müsse nach Bedarf geplant werden. „Die Rumschacherei mit den Stellen und die Machtspielchen der Ministerien sind Zeit- und Geldverschwendung.“

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2.Jul.2012

Claudia Stamm : Entscheidung über den Neubau des Finanzamts München nicht länger verschleppen!

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm fordert das Finanzministerium auf, das Hin und Her – Bauen oder Mieten neuer Gebäude für das Finanzamt München – endlich zu beenden.

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2.Jul.2012

Claudia Stamm : Entscheidung über den Neubau des Finanzamts München nicht länger verschleppen!

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm fordert das Finanzministerium auf, das Hin und Her – Bauen oder Mieten neuer Gebäude für das Finanzamt München – endlich zu beenden.

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