11.Jul.2012

Höher, schneller, weiter?

Grüne: Neuer Doppelhaushalt löst weder Probleme der Vergangenheit noch leistet er Vorsorge für die Zukunft

Die Landtagsgrünen halten den Doppelhaushalt 2013/14 für einen „reinen Wahlkampfhaushalt“. „Die Regierung ist trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, bei der Haushaltsaufstellung die selbst gemachten Probleme aus der Vergangenheit zu lösen und Vorsorge für die Zukunft zu leisten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
 
Wenn die Ideenmilliarde in den sogenannten ‚Aufbruch Bayern‘ fließe, dann sei das ein erneuter Etikettenschwindel. Es zeige nur, dass die Staatsregierung nur Ideen für neue Namen, aber nicht für neue Politik habe. Wer außerdem behaupte Schulden zu tilgen, während er gleichzeitig die Landesbankrisiken außer Acht lasse und den Pensionsfonds abbaue, der begehe eine grobe Täuschung der WählerInnen. Investitionen in Kinderbetreuung seien reine Nachholinvestitionen und das Eigenlob der Regierung eher peinlich. „Schlimm genug, dass Bayern hier so einen großen Nachholbedarf hat.“
 
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10.Jul.2012

Ramadama-Aktion

„Berühmte Persönlichkeiten sollen vor laufender Kamera Müll sammeln!“ So lautete der Auftrag, den Claudia Stamm die Kinder aus dem Kinderparlament aufgegeben haben. Gesagt, getan: Heute war es soweit. Zusammen mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags und ihren Kolleginnen aus der Kinderkommission nahm sie sich den Johannisplatz in München vor. Eine knappe Stunde haben sie gebraucht, um den Park von Glasscherben, Zigarettenstummeln und anderem Müll zu befreien. Angefeuert wurden sie von einer vorbeikommenden Kindergartengruppe, die ihnen spontan ihren „Müll-Song“ vorgesungen hat.

Bericht auf der Seite des Landtags

9.Jul.2012

Staatshaushalt ist nicht Wahlkampfetat der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2013/14 vor einem Haushaltsblankoscheck für die Regierung. „Aus dem Haushaltsplan muss klar hervorgehen, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden darf, alles andere widerspricht dem Haushaltsrecht“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm im Hinblick auf die geplante so genannte Ideenmilliarde. Der Staatshaushalt sei nicht der Wahlkampfetat der CSU. „Wenn die Staatsregierung nicht weiß, wofür sie Geld ausgeben will, sollte sie es einfach bleiben lassen.“ Eine Milliarde in den Haushalt einzuplanen, ohne eine Idee zu haben, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sei reine Geldverschwendung und gehe am Parlament vorbei. „Das Haushaltsrecht ist aber die Hoheit des Parlaments.“

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9.Jul.2012

Staatshaushalt ist nicht Wahlkampfetat der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2013/14 vor einem Haushaltsblankoscheck für die Regierung. „Aus dem Haushaltsplan muss klar hervorgehen, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden darf, alles andere widerspricht dem Haushaltsrecht“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm im Hinblick auf die geplante so genannte Ideenmilliarde. Der Staatshaushalt sei nicht der Wahlkampfetat der CSU. „Wenn die Staatsregierung nicht weiß, wofür sie Geld ausgeben will, sollte sie es einfach bleiben lassen.“ Eine Milliarde in den Haushalt einzuplanen, ohne eine Idee zu haben, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sei reine Geldverschwendung und gehe am Parlament vorbei. „Das Haushaltsrecht ist aber die Hoheit des Parlaments.“

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9.Jul.2012

Kein Ausverkauf von Datensätzen! Datenhandel in bayerischen Kommunen schon seit langem Tagesgeschäft

Die regionale Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von Bündnis 90/Die Grünen: „Es darf keinen Ausverkauf von Datensätzen aus Rosenheim und dem Landkreis geben, erst recht nicht für gewerbliche Zwecke! Nach der Formulierung des geplanten „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) in § 44 „darf“ eine Behörde diese Informationen weitergeben, muss sie aber nicht. Es gibt überhaupt keinen Anspruch auf Seiten der Privatwirtschaft, Meldedaten in Rosenheim und im Landkreis abkaufen zu können. Aber es gibt ganz klar ein informelles Selbstbestimmungsrecht für höchstpersönliche Daten – das darf nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden, auch nicht in und um Rosenheim. Und dies muss auch grundsätzlich für die kommunale Ebene gelten!“

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Gesetzentwurf Grüne: Änderung des Meldegesetzes