11.Juli 2012

Höher, schneller, weiter?

Grüne: Neuer Doppelhaushalt löst weder Probleme der Vergangenheit noch leistet er Vorsorge für die Zukunft

Die Landtagsgrünen halten den Doppelhaushalt 2013/14 für einen „reinen Wahlkampfhaushalt“. „Die Regierung ist trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, bei der Haushaltsaufstellung die selbst gemachten Probleme aus der Vergangenheit zu lösen und Vorsorge für die Zukunft zu leisten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
 
Wenn die Ideenmilliarde in den sogenannten ‚Aufbruch Bayern‘ fließe, dann sei das ein erneuter Etikettenschwindel. Es zeige nur, dass die Staatsregierung nur Ideen für neue Namen, aber nicht für neue Politik habe. Wer außerdem behaupte Schulden zu tilgen, während er gleichzeitig die Landesbankrisiken außer Acht lasse und den Pensionsfonds abbaue, der begehe eine grobe Täuschung der WählerInnen. Investitionen in Kinderbetreuung seien reine Nachholinvestitionen und das Eigenlob der Regierung eher peinlich. „Schlimm genug, dass Bayern hier so einen großen Nachholbedarf hat.“
 
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