15.Dezember 2011

Staatsregierung missachtet Budgetrecht

Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung eine Missachtung des Budgetrechts des Bayerischen Landtags vor. „Die Staatsregierung hat seit Anfang Dezember in mehreren Zeitungen mit Anzeigen für ihre Haushaltspolitik und das Projekt ‚Aufbruch Bayern’ geworben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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