3.Feb.2011

Das Wort zum Haushalt

Der Haushalt der Staatsregierung ist ein Täuschungsmanöver!
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2011

2.Feb.2011

Rede zum Doppelhaushalt

Monatelang hat die Staatsregierung den Landtag auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 warten lassen. Am 1. Februar steht der Etat zur ersten Lesung endlich zur Diskussion im Landtag. Wer allerdings auf einen Haushaltsplan gewartet hat, der die Staatskasse nachhaltig auf die großen fiskalischen Herausforderungen vorbereitet, wurde enttäuscht: Noch immer klopft sich die Staatsregierung mit der Mär auf die Schulter, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Doch die überfälligen strukturellen Reformen, um den Staatshaushalt zukunftsfest zu machen, sind erneut auf der Strecke geblieben. Hier meine Rede:
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2.Feb.2011

Opposition sieht massive Finanzierungslücken

Die Ankündigung der Staatsregierung ohne neue Schulden auszukommen, ist Blendwerk.
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Quelle: BR-online vom 02.02.2011

2.Feb.2011

Grüne rügen Haushaltspolitik der Staatsregierung

Die Haushaltspolitik der Staatsregierung ist unsolide.
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Quelle: T-Online vom 02.02.2011

2.Feb.2011

Opposition kritisiert Etat-Entwurf als unsolide

Der Haushalt der Staatsregierung ist ein Täuschungsmanöver!
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Quelle: Frankenpost vom 02.02.2011