20.September 2010

Kindergrundsicherung

Ich engagiere mich für eine Kindergrundsicherung, weil es bei der Abschaffung des Ehegattensplitting und der Einführung einer Kindergrundsicherung um zentrale Gerechtigkeitsfragen geht. Denn …

… immer mehr Kinder in Deutschland werden außerhalb der Ehe geboren. 2008 war es bereits jedes Dritte! Steuerlich haben ihre unverheirateten Eltern oder ihre alleinerziehenden Mütter oder Väter das Nachsehen, denn sie müssen prozentual deutlich mehr Steuern zahlen. Denn unverheiratete Paare werden bei der Einkommenssteuer deutlich schlechter gestellt. Heute werden Ehen ohne Kinder steuerlich gefördert, warum überhaupt?

… immer mehr Kinder müssen in Armut leben. Der Fehler liegt auch im System: Gutverdienende erhalten vom Staat jeden Monat bis zu 240 Euro mehr pro Kind als Normalverdienende (164 Euro Kindergeld). Armen Familien bleibt nicht mal das Kindergeld, dabei sind in den Hartz-IV-Sätzen mit denen sie auskommen müssen weder Leistungen für Bildung noch für Kindergeburtstag oder Kino drin. Niedrigverdienende Familien kriegen zu selten den Kinderzuschlag, weil er zu kompliziert ist und zu starre Einkommensgrenzen hat.

… aktuell ist die Beantragung und Verwaltung von Sozialleistungen wahnsinnig bürokratisch. Viele Eltern müssen als Bittsteller Sozialleistungen für ihre Kinder beantragen, dabei könnte mit dem gleichen Geld es als Leistung für alle einfacher und sozialer gehen. Die Förderung von Kindern wie auch die Förderung von Ehen ohne Kinder mit Steuermitteln sind beide intransparent. Als Haushaltspolitikerin ist es mir wichtig, dass klar ist, wohin die Steuern fließen.

…. die eigenständige Existenzsicherung von Frauen wird nach wie vor durchs Ehegattensplitting erschwert. Durch die steuerliche Förderung der traditionellen Allein-Ernährer-Ehe kombiniert mit durchschnittlich 23% weniger Lohn für Frauen kommt am Arbeitsmarkt in Sachen Gleichstellung wenig voran. Für viele Frauen wird so der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet. Gleichzeitig wird der Druck auf den Modell-Mann „Alleinernährer“ bis zum Umfallen zu arbeiten nicht weniger.

Fazit: Der Staat darf nicht antiquierte Modelle der Ehe fördern, sondern muss diejenigen  entlasten, die Kinder groß ziehen. Daher braucht es einen Systemwechsel: Weg mit dem Ehegattensplitting und her mit der Kindergrundsicherung.

Daher habe ich folgenden Antrag im Landtag gestellt:

Für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut – für eine Kindergrundsicherung

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Zur Finanzierung soll die Familienförderung im Einkommenssteuersystem geändert werden. Ziel ist, dass diejenigen besser gestellt werden, die Kinder aufziehen.

Begründung:

Auf der einen Seite gibt es immer mehr Kinder, die nicht in der klassischen Ehe aufwachsen. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Ehen, die kinderlos bleiben. Vorsichtige Zahlen sprechen von 30 Prozent der Ehen, andere Zahlen sogar von gut 40 Prozent. Das Ehegattensplitting kommt also auch Ehepaaren zu Gute, die gar keine Kinder aufziehen oder aufgezogen haben. Wohingegen alle Kinder, die von Alleinerziehenden groß gezogen werden, von Paaren ohne Trauschein oder auch von Regenbogenfamilien nicht von der steuerlicher Entlastung des Splittings profitieren.

Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der am  22.10.09 veröffentlicht wurde, gab der Politik diesbezüglich einen politischen Auftrag. In dem Urteil ging es zwar um die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe, und hierbei eigentlich um die Hinterbliebenenversorgung. Doch in der Urteilsbegründung ging das Karlsruher Gericht weit über den Verhandlungsgegenstand hinaus. Tenor dabei: Wenn in einer Gemeinschaft Kinder erzogen werden, dann ist das zu fördern. Egal, von wem diese erzogen werden, ob alleinerziehend, in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in einer klassischen Ehe. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Bei der Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Orientierung an einer typisierten Normalehe mit einem Versorger und einem Haushälter schon im Jahr 1975 im Zweiten Witwerrentenurteil für nicht mehr mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar gehalten. Das in der gesellschaftlichen Realität nicht mehr typusprägende Bild der “Versorgerehe”, in der der eine Ehepartner den anderen unterhält, kann demzufolge nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hinterbliebenenleistungen dienen. Die Ehe kann nicht mehr auf eine bestimmte Rollenverteilung festgelegt werden. Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6  Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden.“

Mit diesem politischen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts darf und soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Unter anderem mit den Geldern (rund 21 Milliarden Euro), die dadurch in den Staatshaushalt fließen, soll eine bedingungslose Kindergrundsicherung für jedes Kind gezahlt werden. Die exakte Ausgestaltung der Kindergrundsicherung muss noch festgelegt werden.

Auf meine Initiative haben die Bayerischen Grünen dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst:

Beschluss der  Landesversammlung
am 21./22.11.2009 in Bamberg

Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer
Kindergrundsicherung

ufgrund der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes fordern die Bayerischen Grünen ihre MandatsträgerInnen auf Bundes- und Landesebene auf, sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings einzusetzen. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form privilegiert vor allem die EinverdienerInnenehen – bestenfalls mit Minijob der PartnerIn – und berücksichtigt nicht die vielfältigen anderen Formen von Lebensgemeinschaften. Das von veralteten Vorstellungen geprägte System des Ehegattensplittings soll auf ein System umgestellt werden, das diejenigen entlastet, die tatsächlich Kinder aufziehen.

Eine Aufhebung des Ehegattensplittings darf jedoch nicht zu einer einseitigen Mehrbelastung von Familien mit Kindern führen. Hierbei ist vor allem darauf zu achten, dass die Entlastung nicht wie bei der geplanten Erhöhung der Freibeträge der derzeitigen Regierungskoalition, überproportional bei Kindern gut verdienender Eltern ankommt. Ziel muss eine Kindergrundsicherung sein.

Antragsbegründung:

Selbstverständlich stehen die Grünen dem Ehegatten-Splitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten seit Jahren kritisch gegenüber – (Bundestagswahlprogramm S. 115/116.) Jedoch schien eine Forderung nach dessen Abschaffung über Jahre als nicht durchsetzbar, da vertreten wurde, dass der Art 6 I GG, der den Schutz der Ehe gewährleistet, einer Abschaffung entgegensteht.
Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der am  22.10.09 veröffentlicht wurde, bezog sich zwar auf die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe, und hierbei eigentlich um die Hinterbliebenenversorgung.

Doch in der Urteilsbegründung ging das Karlsruher Gericht weit über den Verhandlungsgegenstand hinaus. Tenor dabei: Wenn in einer Gemeinschaft Kinder erzogen werden, dann ist das zu fördern. Egal, von wem diese erzogen werden, ob alleinerziehend, in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in einer klassischen Ehe. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Bei der Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Orientierung an einer typisierten Normalehe mit einem Versorger und einem Haushälter schon im Jahr 1975 im Zweiten Witwerrentenurteil für nicht mehr mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar gehalten. Das in der gesellschaftlichen Realität nicht mehr typusprägende Bild der “Versorgerehe”, in der der eine Ehepartner den anderen unterhält, kann demzufolge nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hinterbliebenenleistungen dienen. Die Ehe kann nicht mehr auf eine bestimmte Rollenverteilung festgelegt werden. Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden.“

Wissenschaftlichen Studien zufolge sind 43 % aller Ehen, die vom Ehegattensplitting profitieren, kinderlos. Und auf diejenigen Ehen mit Kindern entfällt vom jährlichen Entlastungsvolumen von knapp 21 Milliarden Euro nur knapp 65 %. Unverheiratete und Alleinerziehende (immerhin ein Viertel aller Eltern-Kind-Gemeinschaften) profitieren überhaupt nicht vom Ehegattensplitting. Vor diesem Hintergrund, gibt es nicht aus Sicht der Grünen sondern auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes einen dringenden politischen Handlungsbedarf: Der Staat darf nicht antiquierte Modelle der Ehe fördern, sondern muss diejenigen  entlasten, die  in welcher Form auch immer, die Kinder groß ziehen.

Weitere Infos: www.kinderarmut-hat-folgen.de

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