15.Jun.2010

Bayern braucht koordinierte Ernährungsberatung

Staatsregierung muss Beratung bündeln und längerfristig auslegen.
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14.Jun.2010

Lebensmittel-Ampel

Grüne fordern farbige Lebensmittelkennzeichnung – CSU soll sich auf Europaebene für farbige Lebensmittelkennzeichnung einsetzen. 
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10.Jun.2010

Planungsstopp für Perlacher Gemeinschaftsunterkunft!

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern einen Planungsstopp und ein Neukonzept für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München.
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9.Jun.2010

Flüchtlingsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße

Mein Antrag Planungstopp für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München sowie der Berichtsantrag zu den Planungen zur GU Heinrich-Wieland-Str. / GU St. Veit-Str. wurden bei der letzten Sitzung des Landtages verschoben. Doch das Thema drängt. Hier zur Pressemitteilung

Ich fordere dringend einen Planungsstopp sowie einen Bericht über die Planungen. Erst muss klar sein, ob die Minimalstandards in der GU Heinrich-Wieland-Str. eingehalten werden, auf die sich CSU und FDP in ihrem Minimalkompromiss zur Asylpolitik geeinigt hatten. Die sind laut CSU/ FDP-Antrag u.a.: getrennte Wohneinheiten für Familien, eine Mindestquadratmeterzahl von 7 qm pro Bewohner und zum Beispiel für jede(n) Bewohner(in) ein Tisch und Stuhl. 

Bislang ist ja geplant, die alten Holzständerbauten, die in der Leibengerstraße in Riem seit zwei Jahren leer stehen, auf das Gelände der Heinrich-Wieland-Straße umzusetzen. Damit wäre kein Kriterium des Kompromisses von CSU und FDP erfüllt.

So sahen die Holzständerbauten in der Leibenger Straße bei meinem Besuch am Anfang Mai aus: Kaputte Fenster, eklige Küche. Chaos überall. Diese Bauten sollen im Sommer in die Heinrich-Wieland-Straße umgesetzt werden!

Meine Aktivitäten: Süddeutsche: Harsche Kritik an Flüchtlingsunterkünften / Pressemitteilung: Nagelprobe für neue Richtlinien bei Gemeinschaftsunterkünften / Pressemitteilung: Kritik an Asylpolitik / Kindeswohl vor Ausländerrecht! 

8.Jun.2010

Von Gurkentruppen und Wildsäuen

Mit deutlichen Worten – deutlicher geht es kaum mehr – kritisieren sich zur Zeit CSU und FDP in Sachen Gesundheitspolitik. Dabei geht es so deftig zu, dass allen OppositionspolitikerInnen die Arbeit weggenommen wird. Auf die FDP-Vorwürfe, die CSU sei als Wildsau aufgetreten, sie sei nur destruktiv, kam von CSU-Seite: Da sind bei den Liberalen die Sicherungen durchgeknallt. Da herrscht ein Ton – das ist unglaublich. Ich als Abgeordnete der Grünen hätte mich nicht getraut, solche Worte zu wählen – auch wenn es manchmal durchaus zutreffend ist. Die Frage ist: Wie lange hält diese Koalition noch? Bis zum 30. Juni, also bis zur Bundespräsidenten-Wahl? Wenn, dann auch mit Stimmen von Schwarz-Gelb der neue Bundespräsident Gauck heißt.