Mein Antrag Planungstopp für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München sowie der Berichtsantrag zu den Planungen zur GU Heinrich-Wieland-Str. / GU St. Veit-Str. wurden bei der letzten Sitzung des Landtages verschoben. Doch das Thema drängt. Hier zur Pressemitteilung

Ich fordere dringend einen Planungsstopp sowie einen Bericht über die Planungen. Erst muss klar sein, ob die Minimalstandards in der GU Heinrich-Wieland-Str. eingehalten werden, auf die sich CSU und FDP in ihrem Minimalkompromiss zur Asylpolitik geeinigt hatten. Die sind laut CSU/ FDP-Antrag u.a.: getrennte Wohneinheiten für Familien, eine Mindestquadratmeterzahl von 7 qm pro Bewohner und zum Beispiel für jede(n) Bewohner(in) ein Tisch und Stuhl. 

Bislang ist ja geplant, die alten Holzständerbauten, die in der Leibengerstraße in Riem seit zwei Jahren leer stehen, auf das Gelände der Heinrich-Wieland-Straße umzusetzen. Damit wäre kein Kriterium des Kompromisses von CSU und FDP erfüllt.

So sahen die Holzständerbauten in der Leibenger Straße bei meinem Besuch am Anfang Mai aus: Kaputte Fenster, eklige Küche. Chaos überall. Diese Bauten sollen im Sommer in die Heinrich-Wieland-Straße umgesetzt werden!

Meine Aktivitäten: Süddeutsche: Harsche Kritik an Flüchtlingsunterkünften / Pressemitteilung: Nagelprobe für neue Richtlinien bei Gemeinschaftsunterkünften / Pressemitteilung: Kritik an Asylpolitik / Kindeswohl vor Ausländerrecht!