29.September 2009

Wahlnachlese

Getrübte Freude, so lässt sich die Stimmung nach der Wahl wohl am besten beschreiben. Und das, obwohl wir Grünen das bislang beste Ergebnis erreicht haben: In Bayern sogar besser als im Bund – erstmalig! Doch in der Bundesrepublik warten nun schwarz-gelb auf die Bürger.

Dank eines abwechslungsreichen und sehr engagierten Wahlkampfes, der ein gelungenes Kontrastprogramm zum Schmuse-Kurs der Großen Koalition darstellte, haben die bayerischen Grünen mit 10,8% (+2,9%) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Sie liegen damit sogar noch über dem Bundesdurchschnitt (10,7 %) und sind somit künftig mit 10 Abgeordneten (+3) in Berlin vertreten. Eine Hängepartie war die Wahlnacht für Beate – leider ohne Happy End. Die Direktkandidatin des Wahlkreises Fürstenfeldbruck verpasst als Nummer 11 der Landesliste sehr knapp den Einzug in den Bundestag.

Dennoch ist die Freude über dieses tolle Ergebnis nicht ungetrübt, denn die nächste Regierung heißt: Schwarz-Gelb. Die Risiken und Nebenwirkungen sind allseits bekannt, leider auch schon vor der Wahl. So dürfen wir uns in den kommenden Jahren sowohl über verlängerte Laufzeiten maroder Atommeiler (wurde ja gleich am Tag Eins nach der Bundestagswahl von CDU-Seite verkündet) als auch auf massive Beschneidungen der Arbeitnehmerrechte freuen. Die FDP will den Kündigungsschutz weiter aufweichen. Und das in Krisenzeiten! Sorgen muss man sich nun über die wahren Adressaten des FDP-Wahlkampfslogans „ Arbeit muss sich wieder lohnen“ – die wenigen Privilegierten in einer zunehmend auseinanderklaffenden Gesellschaft.

Als Hoffnung bleibt der außerparlamentarische Widerstand, der sich jetzt schon formiert: Die Anti-Atombewegung „besetzt“ den Regierungsbezirk. Das heißt: Man möchte präsent sein während der Koalitionsverhandlungen. Den Lobbyisten, den vier großen Energieunternehmen, die allesamt eine Repräsentanz in Regierungsnähe haben, die Stirn bieten. Alle, die Zeit haben und/oder in Berlin sind, sei hier gesagt: Geht hin und macht mit! In Sachen Arbeitnehmerrechte haben auch die Gewerkschaften bereits zum Widerstand aufgerufen – es bleibt also zu hoffen!

P.S.: Nicht ein Trostpflaster sondern 23 hat die TAZ

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