18.Juli 2009

Eine grüne Krawatte macht noch keine Grüne Politik

Beim CSU-Parteitag am Wochenende hatte Umweltminister Söder eine grüne Krawatte an – als Symbol für ihn als das „Grüne Gewissen“ der Christ-Sozialen. Gebracht hat es ihm nichts: Beim Donau-Ausbau stimmten nur 12 Delegierte gegen den Ausbauplan mit einer Staustufe und dem Durchstich der Mühlhamer Schleife: Weit her ist es nicht mit der Umwelt-CSU!

Ein Beispiel dazu auch aus der vergangenen Woche: Am vorletzten Plenumstag vor den Sommerferien ging es sehr heiter bei einem recht ernsten Thema zu. Die Grüne Landtagsfraktion hatte eine Petition auf die Tagesordnung setzen lassen:

Ein weiteres Mal soll wunderschöne Bergnatur – diesmal in der Jachenau – von einer großen, dicken Straße zerstört werden. Eine dort ansässige Familie aus der Jachenau gab eine Petition ein, um Ihre Kühe auf der Straße auf die Alm bringen zu können. Immerhin sind schon 92 Prozent aller Wege auf der Alm asphaltiert! Und in diesem speziellen Fall brütet in der Gegend der Rappin-Alm ein Paar der seltenen Steinadler. Der Kollege von der CSU wollte uns dann auch glauben machen, dass die dort beheimateten Birkhühner sowieso besser auf einer Straße als in freier Natur starten und landen könnten. Die armen Birkhühner – wie die wohl bislang zurecht gekommen sind? Ludwig Wörner von der SPD hat das einzige Richtige in seinem Redebeitrag getan: Er forderte gleich noch Positionslampen für die Startbahn, auf dass die Vögel diese auch in der Dunkelheit besser finden. In der folgenden Debatte ging es noch sehr heiter zu. Die Rede war davon, dass man zum Beispiel auch schnell zur Besamung auf die Alm gelangen müsse (ohne einen Bezug auf die Kühe herzustellen). Das Präsidium musste zum Teil so heftig lachen, dass es kein Wort mehr heraus brachte.

Das Ergebnis ist für die CSU, die Möchte-Gern-Umwelt-Partei, entlarvend: 103 Abgeordnete stimmten für die LKW-kompatible Straße, 45 dagegen, 2 enthielten sich. Es müssen also eigentlich alle aus den Regierungsparteien und ein Teil der Freien Wähler für das Zubetonieren der Umwelt votiert haben.

Am letzten Plenums-Tag gab es jede Menge wichtiger Themen:

Zum Beispiel wurde auf Grund unseres Dringlichkeitsantrags über die Sammelvorladungen chinesischer Flüchtlinge durch Mitglieder der chinesischen Regierung diskutiert. Dabei ging es auch um die Frage, ob zu Zeiten wie diesen überhaupt Flüchtlinge an einen Staat wie China ausgeliefert werden dürfen. Neu war, glaube ich, für viele, dass es überhaupt in deutschen Behörden-Räumen Sammelvorladungen gibt. Ein sehr brisantes Thema – bei dem Innenminister Herrmann keineswegs die von uns und anderen Parteien aufgeworfenen Fragen beantwortet hat.
Zur Plenumsanfrage… (PDF)

Eine ungewöhnliche Situation entstand bei der Frage darüber, wie das Karlsruher Urteil zum Begleitgesetz des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon umzusetzen ist:Eigentlich war die CSU drauf und dran unseren Dringlichkeitsantrag abzulehnen.
Doch dann kam Bewegung in die Koalitionsreihen, Unruhe machte sich breit: Man pendelte zwischen Fraktionsvorstand von CSU und FDP, Landtagspräsidentin und Europaministerin Müller hin und her. Ergebnis der Verhandlungen: Die Koalition entschloss sich, den Antrag anzunehmen und kündigte dies auch entsprechend an: Der Landtag soll sich in gebührender Weise in die Verhandlungen um das Begleitgesetz einschalten und seine eigene Kompetenzen stärken. Manch einer befürchtet, dass wir damit in die Europa-feindliche Ecke gestellt werden können.
Beschluss des Landtags… (PDF)

Zum Schluss der Plenarsitzung sorgte SPD-Fraktionschef Maget noch für Heiterkeit. Er gab Kabinettsmitgliedern Tipps für eine Ferien-Lektüre. So zum Beispiel für Ministerpräsident Seehofer das Buch von David Precht: „Wer bin ich – und wenn ja wie viele?“.

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