Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Soziale Gerechtigkeit, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit - an diesem Dreiklang orientiere ich meine Arbeit als haushaltspolitische Sprecherin. Die nachhaltigste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Und der Klimawandel wartet nicht auf wirtschaftlich bessere Zeiten. Was heute nicht für Bildung und Klima ausgegeben wird, verschlingen morgen Sozialausgaben und Kosten für Umweltschäden. Als Sprecherin für Gleichstellung kämpfe ich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Außerdem setze ich mich für die Rechte von Homosexuellen und für eine bessere Integration von ausländischen BürgerInnen und Menschen mit Behinderung ein. Ich möchte wissen, welche Probleme die Menschen wirklich bewegen - nur so kann ich mich im Landtag dafür einsetzen. Deshalb ist mir die Arbeit in meinem Stimmkreis im Münchener Süden und in der Kinderkommission ganz besonders wichtig.

Über claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de können Sie jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen.

Viel Spaß beim Durchklicken!

Claudia Stamm und die Grüne Fraktion im Landtag: Wir wollen keinen Ausbau der Pannenmeiler in Temelin! Deshalb hier Vorlagen zur Einwendung gegen die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin in Budweis.
Einwendung senden an die Bayerische Staatsregierung (muss die Einwendung nach Tschechien weiterleiten) oder direkt an das tschechische Umweltministerium. Adressen sind in den Mustereinwendungen. Unbedingt mitmachen, weiterleiten oder auch Masseneinwendung auslegen! Unbedingt Frist beachten: 5. Juni 2012!

Einwendung_PA_Temelin_kurz_2012
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Einwendung_Temelin_Masseneinwendung_2012_01

Preisverleihung im Alten Rathaus: Ausgezeichnete und Veranstalter mit Claudia Stamm

Claudia Stamm kam sehr gerne in Vertretung für die Grüne Vizepräsidentin des Landtags Christine Stahl zur Preisverleihung am 27. April 2012 in den Festsaal im Alten Rathaus in München. Beim bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011“des Berliner Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt ist das Gräfenberger Sportbündnis einer der acht bayerischen Preisträger.

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Quelle: DER NEUE WIESENTBOTE

Claudia Stamm äußert sich zu den Planungen, ein Betreuungsgeld einzuführen, das Hartz IV EmpfängerInnen auf die Sozialleistungen angerechnet wird:” Mit dem Plan zur Einführung eines Betreuungsgelds, das noch dazu Hartz IV-EmpfängerInnen ausschließt, wird dem ganzen jetzt noch mal eins drauf gesetzt – die Ungleichheit wird noch mal potenziert.“

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Claidia Stamm kritisiert die unsinnige Behörden-Auslagerungen in Bayern und die Ablehung von mehr als 70 Petentinnen und Petenten gegen die Auslagerung von Teilbereichen des Finanzamts München mit den Stimmen von
Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss. Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen Verlagerungen von Behörden – aber diese müssten sinnvoll sein.

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Münchner Runde im bayerischen Fernsehen heute zum Thema Betreuungsgeld von 20:15 bis 21:00 Uhr. Zu Gast: Claudia Stamm und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Moderation: Ursula Heller

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Am 20. April 2012 fand um 19:00 Uhr im Bayerischen Landtag eine Veranstaltung von Claudia Stamm statt. Dabei wurden überholte Geschlechterrollen im Musikgeschäft in Frage gestellt. Mit einem Frauenanteil von gerade einmal 10 Prozent ist die bayerische Musiklandschaft eine Männerbastion, die wir Frauen jetzt erobern wollen.

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Von links nach rechts: Stephanie White Gitarristin und Sängerin aus Kalifornien, Michaela Voigt Musikerin, Tontechnikerin und Produzentin, OHURA, Claudia Stamm haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und Stefanie „Steffa“ Gottwald Dipl.-Sozialpäd., Musikerin, Autorin „Mädchen und Jugendkulturen. Mädchenkulturarbeit mit Musik“, OHURA.

Für Claudia Stamm ist eine Förderung des Skigebietes Sudelfeld im Rahmen des Seilbahnförderungsprogramm der bayerischen Staatsregierung gar nicht möglich. Und eine Förderung ist auch nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform.

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Claudia Stamm kritisiert den Stopp des geplanten Neubaus des Finanzamts durch das Finanzministerium. Eine mögliche Anmietlösung sei finanziell eine richtige Idiotie. Auch die Umzüge von Teilbereichen des Finanzamtes aus der Stadt München seien eine Geldvernichtung.

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Quelle: Sueddeutsche.de

Unter dem Vorsitz von Claudia Stamm plädierte die Kinderkommission an die Staatsregierung, in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu finden, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird.

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Trotz aller Kritik, selbst aus den eigenen Reihen hat der Haushaltsausschuss Kunstminister Heubisch die Genehmigung erteilt, die Machbarkeitsstudie für den neuen Konzertsaal in München durchzuführen. Claudia Stamm, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte diese Entscheidung, da noch nicht einmal die kulturpolitische Debatte geführt worden ist, ob ein neuer Konzertsaal überhaupt nötig sei. Ebenso war die Debatte über den Standort bisher zu einseitig und man müsse auch andere Standorte prüfen – man könnte sogar überspitzt sagen: auch außerhalb Münchens müsse geprüft werden!

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Quelle: Merkur-online.de

Die Grünen machen sich Sorgen:  Bayern habe beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen enormen Nachholbedarf. Ab nächstem Jahr besteht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn geklagt wird, werden die Kommunen belangt und nicht der Staat. Deshalb forderten Claudia Stamm und Renate Ackermann eine konzertierte Aktion beim Krippenausbau, um den gesetzlichen Anspruch bis 2013 tatsächlich noch realisieren zu können.

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Quelle: Mainpost.de

„Die Staatsregierung verheimlicht bewusst die Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamts München“, so die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. „Zu meiner ausdrücklich gestellten Frage nach den Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamtes München-, d.h. den Bau- Miet- und Umzugskosten sowie den Synergieverlusten – schweigt sich die Staatsregierung schlichtweg aus und verweigert die Antwort.”

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Erleichterung bei der Vorsitzenden Claudia Stamm und den Mitgliedern der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, dass das Ferienprogramm LILALU e.V., das aufgrund ausbleibender EU-Fördermittel und rückläufiger Sponsorengelder Insolvenz anmelden musste, zum 1. Mai 2012 von der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. übernommen wird. Damit ist die Betreuung von vielen Kindern und Jugendlichen in der Ferienzeit vorerst gewährleistet.

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Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Haderthauer angesichts der aktuellen Zahlen für Altersarmut bei Frauen vorgeworfen, die Situation in Bayern schönzureden: „Der Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung belegt eindeutig, dass das Armutsrisiko für Rentner in Bayern dramatischer ist als im Bundesdurchschnitt“, kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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Wir setzen klar auf drei Schwerpunkte: Energiewende, Bildung und Inklusion. CSU und FDP fehlen Prioritätensetzung – es wird Allen Alles versprochen und gleichzeitig der vollständige Schuldenabbau bis 2030 – wie gesagt ein Schlingerkurs, mit dem man baden gehen muss. Meine Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts auf mehr.

mehr… (Text)

mehr… (Video, Quelle vimeo.com)

Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Obersten Rechnungshofs endlich eine konsequente Aufstockung bei den Steuerbehörden des Freistaats gefordert: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Finanzminister Jahr für Jahr Millionen durch die Lappen gehen lässt, weil es an Personal in der Steuerverwaltung fehlt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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Claudia Stamm erneuert vor ihrer morgigen Rede zur zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt ihre Kritik am Schuldentilgungsplan der Staatsregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen erklärt: „Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder haben eine Debatte zur Schuldentilgung angestoßen, ohne dafür einen Plan oder Inhalte zu haben“

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Claudia Stamm wird am 29. März 2012, 19.30 Uhr im Tutzinger Salon im Gespräch diskutieren mit:

Bernd Drägestein, Lehrer und Dipl.-Sozialarbeiter, Bildungsreferent für geschlechtsbezogene Pädagogik und Dr. Maya Götz, Medienwissenschaftlerin und Medienpädagogin, Leiterin des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen beim Bayerischen Rundfunk, über die Geschlechterrollen in der heutigen Gesellschaft.

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Claudia Stamm fordert Ministerin Haderthauer anlässlich des Equal Pay Day auf, gegen die Ungleichbehandlung von Frauen energischer vorzugehen:  „Man kann nicht auf der einen Seite lamentieren, die Wirtschaft fordern und in die Pflicht nehmen wollen und auf der anderen Seite nichts tun beziehungsweise die falschen Weichen stellen”.

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Claudia Stamm fordert erneut anlässlich des gestrigen Dringlichkeitsantrags der Grünen Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag: “Keine Schneekanonen und Liftertüchtigung am Sudelfeld – kein Rausschmeißen öffentlicher Gelder!”

Pressemitteilung: mehr…
Mittelbayerische: mehr…

Claudia Stamm kritisiert das „Nicht-Konzept“ zur Schuldentilgung. „Auch wenn die Fraktionen von CSU und FDP an einigen Stellen am Nachtragshaushalt nachjustiert haben, ist das Konzept für die Schuldentilgung alles andere als fertig. Hier wird ein Ergebnis vorgegeben, obwohl die Gleichung noch aus vielen Unbekannten besteht. Das kann nicht funktionieren.“ Der gleichzeitige Abbau von Schulden und Aufbau der Rücklage und das bei jetzt schon zurückgehenden Steuereinnahmen ist ein großer Widerspruch und der neue Pensionsfonds birgt einen großen Batzen an verdeckten Schulden.”

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Ein herzliches Dankeschön an alle Wähler und Helfer und ein dickes Lob ans Wahlkampfteam.

Ein tolles Ergebnis und eine gute Empfehlung für weiterhin ehrliche, nachhaltige grüne Politik.

Claudia hat bei der Staatsregierung genauer nachgefragt und ist mit den Antworten gar nicht einverstanden:
Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende: Beim bayerischen Staatshaushalt – und beim aktuellen Nachtragshaushalt – zeigtdie Staatsregierung ganz aktuell, dass sie diese Themen lange nicht so ernst meint, wie sie es darstellt. Und auch ein Stillhalten, Aussitzen und Konzeptionslosigkeit bei den geplanten Erdgasbohrungen mit den klaren Risiken für die Hemhof-Eggstätter-Seenplatte gilt nicht. Wir wollen eine klare Positionierung zugunsten von Natur- und Wasserschutz in Bayern!

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Quelle: www.chiemgau24.de

Claudia Stamm ist haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Studiert hat die 41-Jährige Philosophie und Politologie. Sie musste sich in das Themenfeld Finanzen erst einarbeiten, ähnlich wie der Jurist und jetzige Finanzminister Markus Söder. An dem CSU-Mann hat Stamm viel zu kritisieren, in einigen Punkten gibt sie ihm aber auch recht.

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Quelle: Nürnberger Nachrichten

Der Freistaat hinkt beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv hinterher. Bei dem Tempo könne Bayern den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bis 2013 nicht einlösen. Zudem nenne die Regierung höhere Betreuungsquoten als das Statistische Landesamt: Nach Zahlen der Statistiker liege die Betreuungsquote derzeit bei 20,6 Prozent, laut Staatsregierung bei 23,1 Prozent.

Renate Ackermann und die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Stamm, rufen die Staatsregierung auf, umgehend einen „Krippengipfel“ einzuberufen.

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Quelle: nordbayern.de

Beim Veitshöchheimer Fasching treffen sich die bayerischen Politiker traditionell zur Fastnacht in Franken. Claudia war auch da – im Rokoko-Kostüm als Christiane Charlottevon Brandenburg-Ansbach. Oder auch kurz gesagt: Als Markgräfin von Ansbach.

Die Seelenverwandschaft liegt auf der Hand: Wie schon bei Markgräfin Christiane Charlotte ist auch bei Claudia Politik schon lange ein selbstverständlicher Teil in der Familie. Und auch die selbstverständliche Übernahme von Verantwortung haben sie gemeinsam. Der Markgräfin wird nachgesagt, eine intelligente Frau mit analytischem Blick für komplizierte Situationen gewesen zu sein – eine Frau mit einer festen Stimme, die „keine Scheu hatte, öffentlich Fragen zu stellen“.
Würde die Markgräfin heute noch in der Politik mitmischen, wäre sie vielleicht …

zum Foto…

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Claudia Stamm ist bei den Grünen, Mutter Barbara bei der CSU. Beide sind im Bayerischen Landtag. Klar, dass da alle genau hinschauen. Claudia Stamm über zerrissene Jeans, Treffen auf dem Flur und das Heraustreten aus Fußstapfen.

zum Interview…
Quelle: On3-Radio

Bei der 1. Lesung des Nachtragshaushalts im Bayerischen Landtag stemmte sich Claudia Stamm mit viel Schwung und vor allem guten Argumenten der unseriösen Schaufensterpolitik der Bayerischen Staatsregierung und Bayerns Finanzen zwischen Schein und Sein entgegen:

Hier kann man sich die Rede als Film ansehen: zur Rede (Video)…

Hier Claudias Rede als Dokument: zur Rede (Text)…

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Quelle: Augsburger Allgemeine

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Quelle: Welt Online

Claudia Stamm bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 im Bayerischen Landtag: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht.” Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

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Der Freistaat Bayern hat offenbar eine halbe Milliarde Euro Schulden bei den Privatschulen. “Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann”, sagt Claudia Stamm.

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Quelle: Süddeutsche Zeitung

Heute übernahm Claudia Stamm das Ruder bzw. Leo und Lea von Kollegin Eva Gottstein und ist jetzt bis Oktober die Vorsitzende der Kinderkommission.

Gemeinsam mit den Kolleginnen Brigitte Meyer (FDP), Dr. Simone Strohmayr (SPD), Petra Dettenhöfer (CSU) und Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) setze ich mich in der Kiko für die Belange der Kinder in Bayern ein.

mehr zur Kinderkommission…

„Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“ sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm kritisierte dagegen: “Die Staatsregierung hat bisher rund 500 Millionen Euro Schulden bei Pensionsfonds und Versorgungsrücklage angehäuft. Sie hat dieses Geld im Grunde zweckentfremdet, bevor es eingezahlt wurde.”

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Am vergangenen Wochenende hat im Anschluss an die Nazi-Demo in München ein Ottobrunner Neonazi an einer örtlichen Tankstelle einen ausländischen Taxifahrer brutal verprügelt, im Beisein weiterer Glatzköpfe. Nähere Details dieser Untat sind hier nachzulesen.

Aus diesem Anlass organisieren am kommenden Sonntag die Ottobrunner Kirchengemeinden eine Mahnwache. Wir wollen uns um 11:30 h am Ottobrunner Bahnhof bei den dortigen Taxiständen treffen. Mit Trillerpfeifen werden wir nach dem Motto “Wir pfeifen auf die Nazis” gemeinsam ein deutliches
(akustisches) Signal für Toleranz und gegen rechte Gewalt setzen und dem Opfer unsere Sympathie bekunden.

Ich bitte euch an dieser Demonstration mit teilzunehmen.
Außerdem möchte ich Euch bitten diese Nachricht an euren Bekanntenkreis weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen von der Veranstaltung erfahren und hoffentlich auch daran teilnehmen.
Vielen Dank!

Lasst uns nicht wegsehen, sondern Zivilcourage zeigen!

Claudia Stamm

Landratskandidatin Claudia Stamm: – Eine Lösung für die A 6 muss innovativ, bürgerorientiert und bezahlbar sein!

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„Selbstverständlich ist es wichtig, dass der Freistaat endlich konsequent seine Schuldenlast abbaut“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen jetzt tatsächlich Taten folgen lassen?“

mehr… Quelle: Nürnberger Nachrichten

mehr… Quelle: Antenne Bayern

mehr… Quelle: Mittelbayrische

Angesichts der neuaufgeflammten Diskussion in der CSU um den Pensionsfonds haben die Landtagsgrünen die CSU-Fraktion umgehend zum Handeln aufgefordert:„CSU und Staatsregierung haben die Vorsorge für die Beamtenpensionen viel zu lange auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit die künftigen Staatsfinanzen massiv belastet“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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mehr… Quelle: charivari 95,5

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine bessere Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern. „Die Zustände in der Bayernkaserne sind schon seit längerem untragbar“, erklärt Claudia Stamm, die die grüne Fraktion in der Kinderkommission des Landtags vertritt.

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Eine Art schwarz-grüne Koalition formierte sich am Mittwochabend beim Bauern- und Landvolktag in Kastl − zumindest als es um die Wende zu erneuerbaren Energien ging. Doch im Laufe des Abends wurde klar, dass die Ansätze der Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm und des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer in vielen Punkten noch weit auseinander liegen.

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Quelle: erschienen am Freitag, 13. Januar, im Alt-Neuöttinger Anzeiger

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Quelle: Passauer Neue Presse

Claudia Stamm ist zu Besuch bei der Katholische Landvolkbewegung Altötting. Auf ihren traditionellen Bauern- und Landvolktag am Mittwoch, 11. Januar, um 20 Uhr im Gasthaus Spirkl in Kastl, spricht sie auf einer Podiumsdiskussion mit MdB Stephan Mayer (CSU) und Sepp Holzbauer (Umweltreferent Diözese Passau) über das Thema Energiewende.

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Quelle: Chiemgau-Online

Bis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit von Beamten auf satte 1,36 Billionen Euro summieren – das hat zumindest der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnet. Grund für die “hoffnungslose Überschuldung” seien staatliche Fehler in der Vergangenheit.

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Quelle: Süddeutsche.de

Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung eine Missachtung des Budgetrechts des Bayerischen Landtags vor. „Die Staatsregierung hat seit Anfang Dezember in mehreren Zeitungen mit Anzeigen für ihre Haushaltspolitik und das Projekt ‚Aufbruch Bayern’ geworben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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zum Antrag

Seit Jahren kritisiert der ORH die mangelhafte Personaldecke bei der Steuerprüfung

„Damit gehen dem Staatshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge durch die Lappen und die Steuerehrlichkeit wird Stück für Stück ausgehöhlt.“ sagt Claudia Stamm als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.

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Nachdem auch Peter Maffay die Zusammenarbeit mit “Bushido” aufgekündigt hat, fordert Claudia Stamm in einen offenen Brief Dr. Hubert Burda erneut auf, ihm den Integrations-Bambi abzuerkennen.

Offener Brief Bushido 2_12_2011

Die Verleihung des Bambi-Preises “für gelungene Integration” an den Sänger “Bushido” kritisierte Claudia Stamm bereits in einem Schreiben an Dr. Hubert Burda, den Geschäftsführer der Burda-Medien Gruppe und zugleich Vorsitzender der Jury des Bambi-Preises und forderte diesen auf, die Preisverleihung zurückzunehmen und sich von den menschenverachtenden Passagen zu distanzieren.
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Quelle: Stadtmagazin München 24 vom 11. November 2011

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Quelle: WUV

Am Donnerstagnachmittag, den 01. Dezember verkaufte Claudia tatkräftig am Sendlinger Tor Teddybären.  Der Verkauf des 14. Aids-Teddys war zu Gunsten der Münchner Aids-Hilfe. Weitere Prominente machen mit, um die Aids-Hilfe zu unterstützen. Mehr…

Die ersten zwei Bärchen hat Claudia an einen jungen Bayern-Fan verschenkt, weil sie so lieb gefragt hat

Das ChariVari-Team war mit von der Partie - vielen Dank für das Engagement!

Der Aids-Teddy dieses Jahr heißt uebrigens "Arthur"

Heide Langguth wurde für ihr langjähriges, intensives Engagement um die Gleichstellung von Frauen mit der Bayrische Verfassungsmedaille in Silber geehrt. Die Ehrung fand am 30. November im Bayrischen Landtag durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm statt.

Claudia hat Heide Langguth für die Medaille vorgeschlagen.

Claudia bekam im Rahmen der Balkantage Besuch von dem bosnischen Frauenchor Tuzlanke.

Mit dabei waren auch junge Menschen, die sich für den kulturellen Wiederaufbau von Srebrenica einsetzen.

Claudia mit den Menschen, die immer schon mal gern in den Landtag wollten

Am 29.11.2011 lud Claudia einige Menschen ein, von denen sie wusste, dass sie immer schon mal in den Landtag kommen wollten. Sie diskutierten trotz abendlicher Stunde intensiv und länger als die meisten Besuchergruppen über Disziplin im Plenarsaal, 3. Startbahn und die Eurorettung.

Donnerstag, 15. Dez. 2011 um 18:30 Uhr:

Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn.
Unterschriftslisten liegen aus. Auf der Veranstaltung selbst können Sie natürlich auch unterschreiben.

Im Schauerhaus in Oberaudorf kam Claudia Stamm mit den KlassensprecherInnen und Aktiven des Ignanz Günther Gymnasiums zusammen. Das Ignanz Günther Gymnasium liegt im Stimmkreis Rosenheim, welchen Claudia Stamm für die Grünen im bayrischen Landtag betreut.

Nach einer kurzen Vorstellung und einen Abriss ihres persönlichen und politischen Werdegangs löcherten die jungen SchülerInnen Claudia Stamm mit vielen sehr reifen Fragen.

Besonders interessiert waren sie natürlich an Bildungspolitik – das längere gemeinsame Lernen, die massiven Schwierigkeiten bei der Einführung des G8 und den Bologna-Prozess.

Aber auch tagespolitische Themen wie die Eurokrise und die Energiewende interessierten die 10-17Jährigen sehr. Nach anderthalb Stunden Diskussion musste leider abgebrochen werden, da die SchülerInnen in ihren straffen Programm weiter machen mussten.

Zum Abschluss gab es noch ein Blumengeschenk und ein Erinnerungsfoto in der Bergidylle des Schauerhauses.

Bewegender Zeitzeuge, Bewegtes Publikum

Claudia Stamm (MdL) empfing Dr. h.c. Max Mannheimer (Überlebender von Auschwitz und Dachau) und Konrad Schinkinger (Autor “Zeiten im Inntal“) am Mittwoch, den 16.11.2011
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Pressebericht der Veranstaltung

Flyer Gruener Salon Mannheimer

Aufgrund der Vielzahl der Anmeldungen für Claudias Einladung zur Veranstaltung

“Die Erinnerung wach halten” – Buchvorstellung mit dem Ehrengast Max Mannheimer und dem Autor Konrad Schinkinger
am 16.11.2011 um 20 Uhr
ist der Veranstaltungsort verlegt worden:

Statt in den Grünen Salon wird herzlich eingeladen in die
Grundschule an der Ichostraße
Ichostr. 2
81541 München-Giesing

Die für Rosenheim zuständige Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm sorgt sich um die Zukunft einer auf der Flucht aus Afghanistan getrennten Familie und fordert an Stelle der drohenden Abschiebung der kranken Mutter und der siebenjährigen Tochter die Zusammenführung mit den über Europa verstreuten Kindern und dem Vater.
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Die Landtagsgrünen haben für den Nachtragshaushalt 2012 klare Schwerpunktsetzungen eingefordert: „Der dringendste Handlungsbedarf liegt in den Schlüsselfeldern Energiewende, Bildung und Inklusion“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
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“Heino und ich haben was gemeinsam! Das hätte ich nie gedacht: uns eint die Empörung über den Bambi an Bushido. Die Verleihung des Bambi-Preises “für gelungene Integration” an den Sänger Bushido kritisiere ich ausdrücklich,” so Claudia Stamm. Auch bei dem für den 29.04.2012 im Münchner Backstage angekündigten Konzert sind wieder frauenfeindliche und homophobe Texte zu befürchten. Claudia Stamm wendete sich daher in einem Schreiben an Dr. Hubert Burda, den Geschäftsführer der Burda-Medien Gruppe und zugleich Vorsitzender der Jury des Bambi-Preises und forderte diesen auf, die Preisverleihung zurückzunehmen und sich von den menschenverachtenden Passagen zu distanzieren. Bitte finden Sie hier den Protestbrief. Mehr…
Das Presseecho war größer als erst erwartet:
Stadtmagazin München 24 dazu: Mehr… CIO-Magazin: Mehr…

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen. „Vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung der Einkommensteuer ohne Gegenfinanzierung ist das Betreuungsgeld Schwachsinn hoch drei“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
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“Endlich erkennt auch die Staatsregierung die Bedeutsamkeit von Bildung, demographischem Wandel und der Energiewende – wir brauchen aber in der Haushaltspolitik nicht nur neue Akzente, sondern echte strukturelle Änderungen”, so Claudia Stamm anläßlich der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung.
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Nach dem Abgang von Fahrenschon soll es nun offensichtlich der Söder richten. Ich frage mich, ob er sein selbst kreiertes Lebensministerium mitnimmt oder ob das bei der Umwelt bleibt.

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Stamm, forderte Streichungen bei mehreren Verkehrsgroßprojekten. Verzichten solle der Freistaat unter anderem auf den Donauausbau sowie den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München.
Artikel bei Rosenheim24.de Mehr…
Artikel bei Kanal 8 Mehr…

Auf dem Münchener Marienplatz wird es am 29.Oktober von 10 – 12 Uhr eine Großkundgebung gegen die 3.Startbahn geben. Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Bund Naturschutz, Schutzgemeinschaft und die Stadt Freising rufen zum Prostest gegen dieses unnötige, umweltschädliche und teure Projekt auf. Claudia Stamm wird fast zeitgleich – wie lange versprochen – die Festrede zum Jubiläum des Frauenbund Bad Kissingen halten, ruft aber alle Menschen auf, mitzudemonstrieren.
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Angesichts der aktuellen Diskussion um die Höhe der Kosten für das noch immer geplante Betreuungsgeld, forderte ich in einem Dringlichkeitsantrag:
Die Weichen richtig stellen – statt Betreuungsgeld Chancengerechtigkeit!
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Es braucht ein Gutachten über die Ergebnisse von Hightech-Offensive und Regionalkonzepten erstellt vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH)!
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Bis Anfang der 1990er Jahre waren Schwule und Lesben aufgrund des Paragrafen 175 StGB Diskriminierung und Verfolgung in Deutschland ausgesetzt. Gleichgeschlechtliche Liebe war verboten. Dies bedeutete für die Betroffenen ein permanentes Leben in Angst – Angst vor Verrat, Angst vor Verfolgung, Angst vor Strafe. Was heute in Deutschland der Vergangenheit angehört, gilt immer noch in zahlreichen Staaten in Osteuropa, Ozeanien, Asien und Afrika.

In der Veranstaltung kamen ZeitzeugInnen zu Wort: Der Münchner Erich Haas, 92 Jahre alt und die lesbische Journalistin Lilian Ikumet aus Uganda.Interessierte waren herzlich eingeladen: Montag, den 17.10.2011, 18.30 Uhr–20.30 Uhr im Bayerischen Landtag. Weitere Informationen finden Sie bitte hier: Mehr…

Die Grünen fordern von der Regierung, den Asylkompromiss umzusetzen, einen Standort für eine dritte Erstaufnahme zu finden und zu garantieren, dass der Vertrag für die Baierbrunnerstraße nicht verlängert wird.
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Claudia Stamm, die für Rosenheim zuständige grüne Landtagsabgeordnete, nennt die Empörung des Traunsteiner CSU-Abgeordneten Steiner „unangebracht und billigste Polemik“. Grüne nehmen ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahr und ernst.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete
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Hier berichtete Radio Wasserburg:
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Hier Berichterstattung auf Chiemgau24.de:
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Hier ein Pressebericht auf Rosenheim24.de
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Der Donaukurier berichtete
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Der Protest richtet sich gegen die Ausbaupläne für das an der bayerischen Grenze gelegene tschechische Atomkraftwerk Temelin.
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Eine Resolution wurde beschlossen:
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Hier ein Bericht aus der Frankenpost:
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Vielen Dank an den Fotografen Hermann Schoyerer.
Elisabeth Kerschbaum, österreichisches Bundesratsmitglied (1. von links), Ulrike Schwarz, österreichische Klubobfrau (3.von links), Claudia Stamm, bayerische Landtagsabgeordnete (4. von links), Brigitte Artmann, Organisatorin (5. von rechts), Eike Hallitzky, bayerischer Landtagsabgeordneter (4. von rechts), Ekin Deligöz, deutsche Bundestagsabgeordnete (3. von rechts).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag von Sozialministerin Christine Haderthauer, das geplante Betreuungsgeld massiv von 150 auf 500 Euro aufzustocken. „Wie eine Studie des Sozialministeriums erst kürzlich gezeigt hat, liegt das eklatant unterschiedliche Lohnniveau zwischen Männern und Frauen gerade im ländlichen Raum an der fehlenden Kinderbetreuung“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
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Claudia Stamm war bei der Ehrung der Sieger dabei: “Die Abteilung Handicap Integrativ des Sportbund DJK Rosenheim lud zum ersten Mal Mannschaften nach Rosenheim zu einem Floorballturnier ein. Zwei Jahre lang spielen viele Mitglieder sehr erfolgreich diese Sportart in Rosenheim unter Leitung von Elfriede Rieger Beyer. Das Spiel ähnelt sehr dem Eishockey, nur dass in einer Halle gespielt wird.” Hier gehts weiter mit dem Bericht von Albert Goike, dem wir uns für den Text und die Fotos herzlich bedanken.

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Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat zum Schulanfang mit einer Verteilaktion am Tegernseer Platz in München-Giesing auf die Vorteile einer individuellen Förderung hingewiesen: „Bei der Aktion heute habe ich richtig gemerkt, wie sich die Kinder freuen, gespannt sind, auf das, was in der Schule passiert. Diese Freude soll ihnen erhalten bleiben. Die Schule muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht umgekehrt.“ Das heißt, die Schule von heute sollte darauf setzen, Kinder individuell zu fördern – statt sie so früh in die verschiedenen Schularten zu sortieren.



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Claudia Stamm besichtigt die Jenaplanschule in ihrem Stimmkreis München-Sendling, um sich vor Ort ein Bild insbesondere über die öffentlich diskutierte Pausenhofsituation ein Bild zu machen.
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“Als Kind”, so Claudia Stamm in der Eröffnungsrede, “hätte ich mir solch ein Ferienprogramm auch gewünscht.” Mit feierlichen Ansprachen von Münchner PolitikerInnen, dem Auftritt des Münchner Kindls (Jana Kehl) und einem vielfältigen Programm eröffnete das LILALU-Sommerfestival “Umsonst & Draußen”, das noch bis 28. August auf dem Gelände des ESV München südlich des Nymphenburger Schlossparks stattfindet (Margarethe-Danzi-Str. 21, Nähe S-Bahn-Station Laim).

Auf dem Foto: Claudia Stamm, Jana Kehl und Anna Seliger von LiLaLu

Hier ein Artikel auf Eco-World:
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Am zehnten Jahrestag des Partnerschaftsgesetzes stießen die Münchner Grünen auf dem Marienplatz mit interessierten Paaren mit Prosecco an. Den Jubiläumstag nutzte Vorstandsmitglied Beppo Brem, um sich mit seinem langjährigen Lebensgefährten Jürgen Petrasch das Ja-Wort zu geben. Mit dabei: Münchens 3. Bürgermeister Hep Monatzeder, Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sowie Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger … und natürlich auch Claudia Stamm.

Am Sonntag von 11 Uhr bis 12 Uhr ist Claudia gemeinsam mit dem Schauspieler Joseph Hannesschläger zu Gast beim “Sonntags-Stammtisch” des Bayerischen Rundfunks. Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch und Wolfgang M. Heckl packen dabei die Themen dieser Woche an.
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Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe am Horn von Afrika ruft die Kinderkommission des Landtags einstimmig zu einer Spendenaktion auf. „Wir dürfen die Augen vor den schrecklichen Bildern verhungernder Kinder nicht verschließen. Wir sind verpflichtet, zu helfen. Daher möchte ich dazu aufrufen, zu spenden”, so Kommissionsmitglied Claudia Stamm, die die Hilfsaktion initiiert hat.
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Sternstunden-Aktion „Hungerhilfe Ostafrika”
Kontonummer 8000, Bayerische Landesbank 700 500 00
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Claudia Stamm unterstützt die Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ und des BN gegen die 3. Startbahn am Freitag, den 28. Juli 2011 ab 10.30 Uhr vor der CSU-Landeszentrale. Nachdem sogar der Bezirkstag von Oberbayern gegen dieses unnötige, umweltschädliche und teure Projekt gestimmt habe, muss nun schleunigst entschieden werden, dass es keinen Baubeginn vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens geben darf.
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„Abschiebehaft ist grundsätzlich untragbar, für unbegleitete Minderjährige ist sie absolut untragbar“, erklärt die grüne Abgeordnete Claudia Stamm, als Mitglied der Kinderkommission zuständig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der aus Syrien stammende Jugendliche sitzt im Gefängnis Stadelheim und soll nach Italien ausgewiesen werden. Zur Pressemitteilung
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete:
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Es gab einen Artikel in der tz:
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Und einen Radiobeitrag M94.5 (hier als mp3):
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160 Grundschüler aus allen Regionen Bayerns haben am “1. Kinderparlament” teilgenommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Mitglieder der Kinderkommission des Parlaments begrüßten die Kinder im Plenarsaal, in dem sich sonst die “großen” Abgeordneten versammeln.
Hier geht’s zum Video:
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Hier geht’s zum Bericht “Lucas besondere Mission” von Neue Presse Coburg:
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Hier geht’s zu den Statements der Kinderkommissionsmitglieder:
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Bei bestem Wetter diskutierten am Sonntag auf der Bühne am Residenzplatz in Eichstätt Ingrid Fischbach (MdB, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes), Berit Wiacker (DJK Ingolstadt, erfolgreiche Bobfahrerin, Europa- und Weltmeisterin) und Claudia Stamm (MdL) über christliche Werte in der Gesellschaft.
Der Moderatorin Birgit Harprath (Bay. Rundfunk) und Claudia Stamm hat’s gut gefallen. Mehr…

„Einiges wurde zwar schon auf Grund von Anträgen der Grünen erreicht, zum Beispiel im Dienstrecht, aber es gibt noch viel zu tun, damit Bayern in punkto Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen nicht länger hinten dran ist“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
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Klares Foto-Statement in Taz-Artikel “Stimmen für und gegen “Merkel-Murks” zum Atomausstieg” über den Grünen Sonderparteitag.
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Gleich ist es so weit – wahrscheinlich werden wir wieder Weltmeister bzw. Weltmeisterinnen: Die Frauen-Fußball-WM beginnt und wir fiebern mit! Auch ganz politisch, so erinnerte bei einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde – mit Steffi Jones! – Claudia Stamm daran, wie Frauen-Geschichte immer wieder verloren geht: Wer erinnert sich noch an die Begeisterung für Frauenfußball in den 50ern oder das anschließende Verbot?
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Der Prüfbericht des ORH war Thema im Haushaltsausschuss: Der Bayerische Rundfunk wurde zum Sparen aufgefordert, auch bei der täglichen Serie „Dahoam is Dahoam“. Hier aber über Geschmäcker zu streiten, ist per se nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, so Claudia Stamm.
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In der 78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 09.06.2011 ging es um das Haushaltsjahr 2008: die Staatsregierung hatte dafür eine Nikolaus-Strafpredigt verdient. Hier geht’s zum Video.
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Am 8. Juni.2011 war es soweit, da wurde im Bayerischen Landtag vernetzt, diskutiert und gefeiert.

„Wie bunt ist Bayern – wie kann es bunter werden?“ fragte Claudia Stamm vor dem mit 240 Gästen fast vollbesetzten Plenarsaal in ihrer Begrüßungsrede.

„Ich reiche so lange Anträge im Landtag ein, bis Bayern in Sachen Gleichstellung kein Entwicklungsland mehr ist!”. Claudia Stamm verwies auf die zahlreichen Anträge, die sie als Resultat ihrer Regenbogentour einreichte, und erklärte als Ziel der Veranstaltung, dass die vielfältigen Gruppierungen, Vereine und Organisationen der schwulen, lesbischen und der Transgender-Szene noch stärker aufeinander zugehen und miteinander in Dialog treten.

In der von Dieter Barth, dem Vorsitzenden des „Christopher-Street-Day“ Nürnberg e.V., moderierten Gesprächsrunde schilderte Thorsten Geerken, der Bavarian Mr. Leather 2010, seine Situation als Vater einer Regenbogenfamilie. Henrik Haas von Transmann e.V berichtete von den Schwierigkeiten bei einer Personenstandsänderung von weiblich in männlich. Die Soziologin Maria Virginia Gonzales Romero aus Venezuela, Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt München, kann hier  ihr Lesbischsein offen leben. Sie forderte, dass MigrantInnen in der Haltung zu queeren Lebensweisen noch wesentlich mehr Offenheit entwickeln müssten.

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung heizten d’Schwuhplattler und die karibische Entertainerin Crissy Cee im Rahmenprogramm ordentlich die Stimmung an und tanzten bzw. sangen zusammen in einer gemeinsamen Welturaufführung den afrikanischen Hit „Pata Pata“.

Die Energietour der Landtagsfraktion machte Station in Wasserburg. Hier geht’s zum Interview (Film)
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und hier zum Bericht im Oberbayerischen Volksblatt “Kompost-Erde und jetzt auch Energie”.
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Das Hotel-Projekt von Biss hat meine Unterstützung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese sozialpolitische Chance zugunsten der Profitmaximierung aus der Hand gegeben wurde!
Hier die gemeinsame Pressemitteilung mit dem Münchner Stadtrat Siegfried Benker
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Ich habe mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter gemeinsam einen Leserbrief zu dem Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung verfasst
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Die Entscheidung wurde vielfach kritisiert, hier auch in einem Beitrag im Münchner Merkur
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Hier ein Filmbeitrag aus München-TV: “David gegen Goliath”
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Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister eine halbe Milliarde mehr an Steuereinnahmen erwarten darf, aber seinen Haushalt weiterhin auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten konsolidiert.
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Die Landtagsfraktion und ich laden ein: Am Donnerstag, den 8. Juni.2011 ab 19.30 Uhr wird im Bayerischen Landtag vernetzt, diskutiert, getanzt und gefeiert werden. Der Eintritt ist frei. Die Anmeldungen erfolgen online auf der Grünen Fraktionsseite:
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Fahrenschon gibt den großen Konsolidierer und liebäugelt gleichzeitig mit Steuersenkungen, dabei ist für Spendierhosen oder Steuersenkungen kein Anlass
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Wir brauchen jetzt klare Prioritäten für die Energiewende und für die Bildungspolitik
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Freistaat muss schwule und lesbische Beamte auch rückwirkend wie Eheleute behandeln. CSU und FDP haben zwar Beamte in eingetragenen Partnerschaften grundsätzlich gleichgestellt, sich aber geweigert, diese Regelung auch rückwirkend gelten zu lassen. Es war damals schon absehbar, dass die bayerische Regelung vor Gericht keinen Bestand haben würde. Der EuGH hat ihnen dafür heute die Quittung ausgestellt.
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Grüne kritisieren zum Tag der Hebamme schlechte Berufssituation der Geburtshelferinnen und fordern Auskunft von der Staatsregierung.
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Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind und wir schleunigst aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen müssen. Das mahnt seit dem 18.4. ein Großflächenplakat an in München-Giesing in der Tegernseer Landstraße Ecke Kistlerstraße. Beim Kleben und der Präsentation trommelten der Perkussionist Martin Prötzel und ich für den schnellstmöglichen Atomausstieg.  Mehr
Hier gibt’s den Link zum Podcast der Münchner Runde, in der ich zu Gast war zum Thema “Atomausstieg – wer soll das bezahlen?” vom 19.04.2011  
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                                                                                                                 foto:hajü staudt

Es war was ganz Neues für mich: Als Patin der Kindertafel Glockenbach e.V. feuerte ich am festlichen Chrysanthemenball den Losverkauf an, denn dieser war in diesem Jahr zu Gunsten der Kindertafel Glockenbach e.V und der Pfenning Parade. Nach dem geglückten Debüt lade ich Sie jetzt herzlich ein zum 1. Münchner Tanzsport-Gala-Ball am 30. April 2011 im Gelb-Schwarz-Casino München! Einen Abend lang tanzen und Profi-TänzerInnen bestaunen zu Gunsten der Kindertafel-Glockenbach e.V.. Die Karten sind für 15 Euro an der Abendkasse erhältlich, der Reinerlös geht an die engagierte Münchner Kindertafel Glockenbach e.V.. Als Schirmherrin des Balls lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen, Sie begrüßen zu dürfen.
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30.03 bis 05.05.2011. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Am 30.3. wurde eine Foto-Ausstellung zu 100 Jahre 60-er Stadion eröffnet. Gab ‘ne Menge Presseecho z.B. Artikel in der Süddeutschen Zeitung, im Isarboten oder Nachrichten auf München TV.
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Die Kinderkommission des Landtags informiert sich auf meine Initiative über die Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die in Rosenheim aufgegriffen werden und deren Zahl seit dem vergangenen Jahr drastisch ansteigt.
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Schwarz-gelb doktert an Schieflagen im Haushalt herum – Wo bleiben Mittel für die Energiewende?
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Die schrecklichen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima unterstreichen auf dramatische Weise, dass die Atomenergie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Die Bayerischen GRÜNEN haben eine online-Unterschriftenaktion gestartet, die sich an die Bundeskanzlerin und an den Bayerischen Ministerpräsidenten wendet. Forderung Rücknahme der Laufzeitverlängerung und Abschalten der acht ältesten AKWs. Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion:
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Zum Politischen Aschermittwoch gabs den Kehraus in Würzburg “Frauen putzen runter”. Hier ein Rückblick:
Die Rede auf Papier… , im Fernsehen (TV Touring)… und ein Bericht in der Main Post…

P.S. Ich fand meine Rede schon frech und angriffslustig : -)

Das Auf und Ab des Sechzger Stadions bewegt nicht nur die Giesinger. Daher sind alle Interessierte wieder herzlich eingeladen: Mittwoch, den 30.3.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei.

Rund um den 8. März und 100 Jahre Internationaler Frauentag gab es wieder mehrere “Mutter-Tochter-Termine”, denn starke Frauen sollten auch mit starken Worten erinnern, dass die Gleichstellung längst nicht erreicht ist. Hier ein Rückblick:
Main Echo… , Staatszeitung…

Kein Modernisierungswahnsinn am Sudelfeld, keine öffentlichen Gelder für ökologisch äußerst fragwürdige Projekte! Im Frühjahr 2011 soll mit der Aufrüstung des Skigebietes Sudelfeld begonnen werden. Dabei ist aber klar: Millionen-Investitionen in niedrig gelegene Skigebiete werden versickern wie der schmelzende Schnee der Alpen in den nächsten Jahrzehnten. Wir brauchen hier neue Tourismuskonzepte, die weder Natur- noch Geldvernichtung betreiben. Hier ein Beitrag des lokalen Fernsehsenders RFO:
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Die 2. Stammstrecke für die S-Bahn wird in München heiß diskutiert. Daher sind alle Interessierte wieder herzlich eingeladen: Mittwoch, den 23.2.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei.
So können Sie sich anmelden:
Telefonisch zwischen 9.00-17.30 Uhr : (089) 4126-2866
Per Fax: (089) 4126-1866
Oder schreiben Sie einfach eine Email: email verschluesselt; JavaScript ist notwendig

Die Landtagsfraktion und ich laden ein: Am Donnerstag, den 3. März.2011 ab 19.00 Uhr soll im Bayerischen Landtag  diskutiert und gefeiert werden. Der Eintritt ist frei. Voila, die Anmeldungen können beginnen.
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Monatelang hat die Staatsregierung den Landtag auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 warten lassen. Am 1. Februar steht der Etat zur ersten Lesung endlich zur Diskussion im Landtag. Wer allerdings auf einen Haushaltsplan gewartet hat, der die Staatskasse nachhaltig auf die großen fiskalischen Herausforderungen vorbereitet, wurde enttäuscht: Noch immer klopft sich die Staatsregierung mit der Mär auf die Schulter, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Doch die überfälligen strukturellen Reformen, um den Staatshaushalt zukunftsfest zu machen, sind erneut auf der Strecke geblieben. Hier meine Rede:
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Der Finanzminister muss die unsinnigen Sparbeschlüsse zurücknehmen!
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“Mutter schwarz, Tochter grün – Wie geht das, Frau Stamm?” fragte am Dienstag, den 23.11.2010 Sigmund Gottlieb in der Münchner Runde. Hier gehts zum Podcast.
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Das Zukunftsprogramm Bayern ist eine Luftnummer! Kosten und Lasten werden in die Zukunft verschoben – so kann es nicht gehen. Hier ein Artikel aus dem Fränkischen Tag vom 24.1. dazu:
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„Gentrifizierung“ ist in aller Munde und besonders in Giesing ein Thema, wo die Veränderung des Stadtviertels akut ist. Daher sind alle Interessierte herzlich eingeladen zur Diskussion: Mittwoch, den 26.1.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei. Mehr…

Schluss mit unseriösen Taschenspielertricks beim Haushalt!
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Das Konzept des Sonderprogramms „Aufbruch Bayern“ kann ich nur kritisieren. Ich warne vor dem e.on-Verkauf!
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In der Süddeutschen Zeitung kam die Eon-Privatisierung ebenfalls nicht gut weg. Mehr…

Gemeinsam mit dem Grünen Ortsverband Giesing-Harlaching lade ich Sie herzlich zum Tag der Offenen Tür ein:
Wann: Samstag, den 18.12.2010 von 11 bis 15 Uhr
Wo: Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117, in München Giesing
Was: Glühwein, Kinderpunsch und Weihnachtsgebäck und Salzstangen
Sie haben Gelegenheit, mich und Mitglieder des OVs kennen zu lernen und Ihre Anliegen zu besprechen.

Die Regierung will sich mit kostspieligen Vorzeige-Projekten profilieren.
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Beim “Know How Transfer 2010″ begleitete der Wirtschaftsjunior Fabian Rieder mich drei Tage lang, um in den Arbeitsalltag einer Landtagsabgeordneten reinzuschnuppern.

Gewalt darf nicht weiblicher Alltag bleiben! Das fordern Uwe Kekeritz (Grüner Bundestagsabgeordneter) und ich gemeinsam in einer Pressemitteilung.
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Mittags verteilte ich zusammen mit Terre des Femmes und dem Münchner Frauenhaus Flugblätter am Aktionszelt am Odeonsplatz.
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“Nein zu Gewalt an Frauen!” wird das Thema des Abends am 25.11.2010, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Grünen Salon (Tegernseer Landstr. 117, München-Giesing) werden erwartet: Eva Ernst (Expertin zur UN Resolution 1325, Ingenieurinnenbund) und Sibylle Stotz (Münchner Frauenhaus, Frauen helfen Frauen e.V.). Dazu gibt es Musikeinlagen von Crissy Cee. Interessierte sind herzlich eingeladen zu kommen und mitzudiskutieren. Anmeldung ist nicht erforderlich.
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“Mutter schwarz, Tochter grün - Wie geht das, Frau Stamm?” fragte am Dienstag, den 23.11.2010 Sigmund Gottlieb in der Münchner Runde.  Hier gehts zum Podcast. 
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Homosexuelle Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen in Pfarrhäuser einziehen! Es ist ein riesen-großer Fortschritt für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, dass jetzt auch von Seiten des Kirchenrats dieser Schritt gemacht wird. Ich hoffe, dass auch die demnächst tagende Landessynode zu diesem Schluss kommen wird.
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Ich fordere eine komplette Neuerung des vorliegenden Gleichstellungsgesetzes.
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Nach der Steuerschätzung drückt sich der Ministerrat um überfällige Weichenstellungen
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Trotz der günstigen Prognosen für die Steuerschätzung 2010 ist keine Zeit leichtfertig die Spendierhosen anzuziehen: Bayern muss in den kommenden beiden Haushaltsjahren trotz der höheren Steuereinnahmen noch immer ein Defizit von zwei Milliarden Euro schultern. Steuermehreinnahmen müssen planvoll und nachhaltig eingesetzt werden.
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Heftige Kritik meinerseits gab es für die Weigerung der bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FDP, über die Schulen Jugendliche und Eltern vermehrt für die Problematik zu sensibilisieren. In einem Antrag hatten die Grünen gefordert, Zwangsheirat in den Schulen zu thematisieren, die Elternarbeit zu stärken und Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu qualifizieren. CSU und FDP hatten die Initiative allerdings abgelehnt.
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Die Wiederbesetzungssperre für die Finanzverwaltung ist widersinnig! Damit schwächt Finanzminister Fahrenschon die ohnehin schon unterbesetzte bayerische Finanzverwaltung weiter.
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Das bisherige Gleichstellungsgesetz hat sich als ‘zahnloser Tiger’ erwiesen. Es hat nicht annähernd dazu geführt, dass Frauen und Männer paritätisch im öffentlichen Dienst vertreten sind – besonders trifft dies für die oberen Stufen zu. Ein neuer Wurf muss her, damit es mit der Gleichstellung vorangeht!
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Ich habe ein BürgerInnenbüro in der Tegernseer Landstr. 117 in Giesing eröffnet! Alle Anwohnerinnen, Anwohner und Interessierte sind herzlich eingeladen. Hier der Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Eröffnung: Mehr…

Auf meine Initative hin bekräftigte der Bundesfraunrat von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung und der Bereitstellung von Infrastruktur für Erziehung, Bildung und Betreuung Mehr…

Am 1. Oktober Punkt 19 Uhr wollen die Grünen vor den Bahnhöfen dieses Landes gemeinsam mit einem breiten Bündnis friedlich gegen das irrsinnige Großbauprojekt protestieren. Die Termine für den “Schwabenstreichen” in München: um 21 Uhr am Marienplatz und um 21.30 Uhr am Hauptbahnhof.

Grüne fordern strukturelle Weichenstellung statt Notlösung
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Bei den Haushaltsberatungen setze ich auf klare Schwerpunkte statt nach dem “Rasenmäher-Prinzip” über die einzelnen Posten zu gehen. Dazu ein Überblick über Pressemeldungen:
Mehr… Artikel (15.09) in tz, (17.09.) im Münchner Merkur, (18.09.) in den Nürnberger Nachrichten, (18.09.) in der Süddeutschen Zeitung (18.09.) in der Augsburger Allgemeinen.

Die Grüne Landtagsfraktion lädt unter meiner Schirmherrschaft zur Podiumsdiskussion ein:
Montag, den 27.09.2010, 20 Uhr im Puerto Giesing (Tegernseer Landstr. 64, München-Giesing). Interessierte sind herzlich willkommen.
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Leserbrief zum Interview mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 19.8. im Münchner Merkur: “Schwarz-gelb tut mehr als rot-grün” – denn das stimmt einfach nicht! Abgedruckt im Münchner Merkur am 28./29.8.2010
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Sprachlos…
…von einem Journalisten nach einem O-Ton gefragt, war das Einzige, was ich unbedingt loswerden wollte ein Appell an die Medien:
Die Kinder und die Familie in Ruhe zu lassen!
Lasst sie bitte in Ruhe trauern!

Pakistan erlebt eine humanitäre Katastrophe: bisher schon mehr als 1600 Todesopfer, geflutete Dörfer, zerstörte Strassen und Felder, im Wasser treibende Tierkadaver, drohende Seuchengefahr (bereits jetzt laut UNO 30.000 Verdachtsfälle). Über 14 Mio Menschen sind auf der Flucht und am Schlimmsten trifft es wie immer die Kinder. Bitter ist, dass die Spendenbereitschaft (im Gegensatz zu den Katastrophen in Haiti oder Thailand) bisher sehr gering ist. Aber die Menschen in Pakistan brauchen unbedingt Hilfe. Spenden an deutsche Hilfsorganisationen kommen sicher nicht in falsche Kanäle oder landen bei den Taliban. 
Deshalb haben wir –
Andreas Borcherding, Schauspieler / Michael Fitz, Schauspieler und Musiker / Claudia Stamm, Grüne Landtagsabgeordnete Bayern / Götz Burger, Schauspieler / Dr. Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter / Adelheid Rupp, SPD-Landtagsabgeordnete Bayern / Ingrid Stehle, Epea Akademie 
– beschlossen, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Bitte helft mit! Spendet!

Zum Beispiel an: Aktion Deutschland hilft
Konto 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 205 00
Kennwort: Flut Pakistan
www.aktion-deutschland-hilft.de

“Aktion Deutschland hilft” ist ein Bündnis der Hilfsorganisationen action medeor, ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, CARE International Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, HELP – Hilfe zur Selbsthilfe, Paritätischer Wohlfahrtsverband, World Vision Deutschland. Aktionsbündnis Katastrophenhilfe Telefon-Hotline: 0137 36 36 36 Spenden per SMS. Der Betrag von 5 Euro wird zzgl. der Standard-SMS-Gebühr mit der nächsten Handyrechnung bezahlt, 4,83 Euro je SMS gehen direkt an die Organisation.

„Wir appellieren an die Staatsregierung, sich beim Veranstalter dafür einzusetzen, dass Sizzla wieder ausgeladen wird und sich die Veranstalter von homophoben Texten distanzieren“, so Claudia Stamm. Man dürfe diskriminierende und menschenverachtende Inhalte nicht mit künstlerischer Freiheit rechtfertigen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin sprach am 17. August auf einer Diskussionsveranstaltung der Traunsteiner Grünen, warum es für die Gemeinde Übersee von Interesse ist, Auftritte von Musikern wie „Sizzla“ zu verhindern.

Falls die Veranstalter Sizzla doch auftreten lassen wollten, ruft Claudia Stamm zum Boykott des „Chiemsee Reggae Summer“ im August auf.
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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld seit 2005 genauso zu behandeln sind wie heterosexuelle Ehepaare. Trotzdem sollen nach dem Willen von CSU und FDP in Bayern erst ab dem 1.1.2011 Lebensgemeinschaften die gleichen Ansprüche wie Eheleute bei der Hinterbliebenenversorgung erhalten. Dies habe ich nun wieder kritisiert. Mehr

Die letzte Station der zehnmonatigen Tour war der Stammtisch in der Münchner Aids-Hilfe. Ich habe mich dort mit VertreterInnen verschiedener schwul-lesbischer Vereine und Organisationen getroffen (Aids-Hilfe, Sub, Rosa Liste und Diversity), um mich über ihre Arbeit zu informieren. Seit einem Jahr habe ich in ganz Bayern Statements, Einschätungen und Daten gesammelt zur Situation von Menschen mit queeren Identitäten im Freistaat. Dies alles dient der Vorbereitung zur Anhörung “Gegen die Norm?” im bayerischen Landtag. Mehr…

Ich habe mit mir gehadert, ob ich mich überhaupt äußern soll. Es ist gibt ja zur Zeit so viele große Zeigefinger, die auf Andere zeigen und gleich Schuldige ausgemacht haben. In diesen Chor will ich gar nicht einstimmen. Doch ich war wirklich bedrückt und betroffen nach dem Unglück in Duisburg! Hab am Sonntag danach die halbe Nacht vor dem Internet verbracht! Da ich ja ein paar Jahre in Berlin gelebt habe, war ich damals selbstverständlich auch auf der Loveparade – zunächst in der Innenstadt und dann noch einmal, als sie am Tiergarten vorbeifuhr. Gar nicht vorzustellen, dass die Raver-Gemeinde ein Zaun eingrenzt! Ein Tunnel der Zugang zu einem Gelände eines Massen-Events ist! Mein ganzes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und denen, die die Massenpanik überlebt und eben erlebt haben.

Claudia Stamm, Grüne Abgeordnete für München–Giesing, Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtages und des TSV 1860 München, und Dr. Hans Zehetmair, Staatsminister a. D. und ehemaliger Vizepräsident der Löwen machten sich anlässlich des Jubiläumsspiels 1860 München – Borussia Dortmund für ein gemeinsames Anliegen stark: sie wollen die soziokulturelle Nutzung des 60er Stadions voranzutreiben. 
Pressemitteilung “Parteiübergreifendes Bündnis für Sechzger-Stadion”: Mehr…  
Pressemitteilung “Ja zum Sechzger Stadion in Bezirksausschüssen”: Mehr…

Meldung in Münchner Wochenanzeiger:  Mehr…

Foto (JPG): (v.l.n.r.) Dr. Hans Zehetmair, Claudia Stamm, Franz Maget. Hinten im Bild die legendäre Anzeigentafel des Sechzger Stadions.

Unscheinbar liegt das Gebetshaus der Muslime in der Carl-Wery-Straße hinter einem Reifenhändler – auffällig sind eigentlich nur die vielen Autos, die freitags am Straßenrand stehen. Nach Angaben des Trägervereins der Moschee „Deutsch-Islamisches Kulturzentrum e.V.“ kommen zu einem normalen Freitagsgebet circa 600 Gläubige. Das zeigt: Es braucht ein islamisches Gotteshaus im Münchner Osten. Das Bestehende ist zu klein. Fakt ist auch, dass es baurechtliche Probleme gibt – die müssen natürlich geklärt werden. Viele Muslime sind in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen – deswegen müssen wir ihnen auch ermöglichen würdig in der Mitte unserer Gesellschaft zu beten! Deswegen hoffe ich auf eine gute Lösung für die gläubigen Muslime.

Foto (JPG): Claudia Stamm mit Imam Fatih Nafiz Cengel.

Foto (JPG): Claudia Stamm im Gespräch mit Bürgern. Bei ihrem Besuch am Tag der offenen Türe informierte sie sich über die Anliegen der muslimischen Mitbürger und Mitbürgerinnen.
In einer Pressemitteilung machte sie auf den Bedarf eines islamisches Gotteshauses im Münchner Osten aufmerksam. Mehr…

Nachdem es im letzten Jahr so schön war, fand er heuer wieder statt: Der „Kultursommertag“ des Bezirksausschusses 16, Ramersdorf-Perlach und des Kulturkreises Ramersdorf-Perlach. Der Jahresempfang des Bezirksausschusses am 11. Juli war diesmal nicht exklusiv für geladene Gäste, sondern als Teil des Festes offen für alle Bürgerinnen und Bürger: Menschen, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen, wurden ausgezeichnet. Und Ehrengäste natürlich ganz besonders begrüßt. Das Unterhaltungsprogramm war wieder ein echtes Erlebnis: Boogie-Woogie, Bauchtanz, Rock’n Roll und Elvis Presley-Rivivalshow.

Foto (JPG): Claudia Stamm mit Erwin Bohlig (Kulturkreis Ramersdorf-Perlach e.V.)

Die Parade in Berlin vom Ku’damm zum Brandenburger Tor war für mich der Start in den CSD-Sommer 2010. Unter dem Motto “Normal ist anders” schien halb Berlin zu feiern und Gleichberechtigung für Schwule, Lesben, Transgender…. einfach alle Menschen zu fordern.
Hier für Euch ein paar Fotos. (JPG)

Renate Künast und ich auf dem Grünen-Wagen.

Und ich am CSD Berlin.

Der Grüne CSD-Wagen.

Fotos © Notker Schweikhardt – Danke an den Fotografen!

Mit Sepp Daxenberger ist jemand von der Fraktionsspitze ausgeschieden ist, dem man nur von Herzen danken kann. So viel Kraft hat er in grüne Politik gesteckt! Nicht umsonst ist er Bayerns beliebtester grüner Politiker. Ich wünsche ihm alle Kraft, die er nun erstmal für sich selbst braucht.
So plötzlich – wenn auch nicht unerwartet – Sepps Rückzug von der Spitze war, so schnell war auch sein Nachfolger gefunden: Thomas Mütze aus Aschaffenburg. Von mir auch an dieser Stelle Gratulation. Ich wünsche ihm gutes Gelingen. Als Exilfränkin finde ich es ein gutes Zeichen, dass wir Grüne damit zeigen, dass wir auch für die Regionen stark sind für die Fläche.

Auch Jungs werden Opfer sexualisierter Gewalt; doch darüber wurde bisher viel zu wenig gesprochen. Für Betroffene gibt es wenig Anlaufstellen, die auf die besonderen Bedürfnisse von Jungen oder Männern, die als Jungen missbraucht wurden, eingehen. Daher habe ich ein Fachgespräch auf die Beine gestellt und Interessierte dazu eingeladen: “Sexueller Missbrauch an Jungen – Noch immer ein Tabuthema” am 21.6. von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr im Bayerischen Landtag.

Referenten: Georg Ehrmann Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e.V. (Berlin), Thomas Schlingmann Traumatherapeut von Tauwetter e.V. (Berlin), Dr. Peter Mosser, Diplom-Psychologe bei kibs (München), Prof. Dr. Michael Osterheider, Professor für Forensische Psychiatrie (Regensburg). 

Wir bitten um vorherige Anmeldung.   Hier geht’s zur Einladung (PDF).

Ich habe zu diesem Thema zum Plenum am 10. Juni 2010 eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Mein Antrag Planungstopp für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München sowie der Berichtsantrag zu den Planungen zur GU Heinrich-Wieland-Str. / GU St. Veit-Str. wurden bei der letzten Sitzung des Landtages verschoben. Doch das Thema drängt. Hier zur Pressemitteilung

Ich fordere dringend einen Planungsstopp sowie einen Bericht über die Planungen. Erst muss klar sein, ob die Minimalstandards in der GU Heinrich-Wieland-Str. eingehalten werden, auf die sich CSU und FDP in ihrem Minimalkompromiss zur Asylpolitik geeinigt hatten. Die sind laut CSU/ FDP-Antrag u.a.: getrennte Wohneinheiten für Familien, eine Mindestquadratmeterzahl von 7 qm pro Bewohner und zum Beispiel für jede(n) Bewohner(in) ein Tisch und Stuhl. 

Bislang ist ja geplant, die alten Holzständerbauten, die in der Leibengerstraße in Riem seit zwei Jahren leer stehen, auf das Gelände der Heinrich-Wieland-Straße umzusetzen. Damit wäre kein Kriterium des Kompromisses von CSU und FDP erfüllt.

So sahen die Holzständerbauten in der Leibenger Straße bei meinem Besuch am Anfang Mai aus: Kaputte Fenster, eklige Küche. Chaos überall. Diese Bauten sollen im Sommer in die Heinrich-Wieland-Straße umgesetzt werden!

Meine Aktivitäten: Süddeutsche: Harsche Kritik an Flüchtlingsunterkünften / Pressemitteilung: Nagelprobe für neue Richtlinien bei Gemeinschaftsunterkünften / Pressemitteilung: Kritik an Asylpolitik / Kindeswohl vor Ausländerrecht! 

Mit deutlichen Worten – deutlicher geht es kaum mehr – kritisieren sich zur Zeit CSU und FDP in Sachen Gesundheitspolitik. Dabei geht es so deftig zu, dass allen OppositionspolitikerInnen die Arbeit weggenommen wird. Auf die FDP-Vorwürfe, die CSU sei als Wildsau aufgetreten, sie sei nur destruktiv, kam von CSU-Seite: Da sind bei den Liberalen die Sicherungen durchgeknallt. Da herrscht ein Ton – das ist unglaublich. Ich als Abgeordnete der Grünen hätte mich nicht getraut, solche Worte zu wählen – auch wenn es manchmal durchaus zutreffend ist. Die Frage ist: Wie lange hält diese Koalition noch? Bis zum 30. Juni, also bis zur Bundespräsidenten-Wahl? Wenn, dann auch mit Stimmen von Schwarz-Gelb der neue Bundespräsident Gauck heißt.

Am 24. April führte ich für die Fraktion das Erste Gender Parlament durch – statt Girls Day. Wir wollen damit neue Wege gehen und schaun, wie man gegen Ungerechtigkeiten angehen kann, die nur auf Grund des Geschlechts passieren. Die Diskussionen mit den jungen Frauen und Männern haben mir wahnsinnig Spaß gemacht. Hier geht’s zu den Anträgen, die beim Gender Parlament erarbeitet wurden.

Foto: Junge Frauen und junge Männer suchten gemeinsam nach Lösungen

Und hier noch ein Interview mit mir dazu in Radio Lora: mehr…

Foto: Gruppenfoto (mit mir als erste vorne von rechts)

Selbstredend freut mich das Ergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen ungemein: Die Prozentpunkte haben sich ja fast verdoppelt! Jetzt schau ma mal, welche Parteien zum Regieren zu einander finden werden. Spannend ist es allemal! Eins ist aber auf jeden Fall super – egal, wie alles ausgeht-: Schwarz-Gelb hat einen Denkzettel bekommen. Und zwar im Bund wie auch in NRW. Und das ist gut so! Denn das, was da in Sachen „Steuersenkungen“ geplant und angekündigt war, ist einfach Murks – zu Gunsten von Bessergestellten, auf Kosten der Kommunen und damit auf Kosten wichtiger Einrichtungen für Alle. 
Richtig schön anzusehen war gestern Abend im Laufe der Wahlnacht die geballte Frauenpower: Zwei Frauen zu sehen, die einfach Lust haben zu regieren und zu gestalten – und das eben auch gemeinsam. Herzlichen Glückwunsch aus München an Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft!

Hier zu den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen und der Grünen Einschätzung aus Berlin.
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Damit Hebammen ihren Beruf nicht nur aus Überzeugung weiter ausüben, sondern auch weiterhin davon leben können, gingen am 5.Mai tausende Menschen auf die Straße. Bei der Kundgebung am Münchner Odeonsplatz unterstützte ich die Hebammen mit einer  Rede.

Viele selbstständige Hebammen stehen vor dem AUS! Alles wurde teurer. Die Haftpflichtversicherung stieg um das 10-fache auf 3.700 Euro pro Jahr und mehr. Gleichzeitig ist die Bezahlung der Hebammen miserabel geblieben.  Die Gefahr ist, dass es bald nicht mehr in jeder Stadt Hebammen geben wird, erstrecht nicht Hebammen, die Geburten begleiten. Bis zum 17.06.2010 läuft eine Petitionskampagne an den Deutschen Bundestag. Bitte unterstützen Sie die  Petition.

Im aktuellen Lebensmittel-Skandal umso genanntes Klebefleisch hat der Landtag auf Antrag der Grünen ein Ende der Verbrauchertäuschung gefordert. Es ist erschütternd, was die Lebensmittelindustrie den Menschen mittlerweile an Kunstprodukten zumutet – vom Analogkäse bis hin zum Klebefleisch. In der Regel sind die Kundinnen und Kunden überhaupt nicht in der Lage, diese Täuschung zu durchschauen. Wir fordern daher eine klare und eindeutige Kennzeichnung, damit die Menschen an der Kühltheke schnell entscheiden können, was sie sich wirklich in den Einkaufskorb laden wollen.

Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut finden Sie hier:
mehr… (PDF)

Hier gehts zur Pressemitteilung.

Ein Film, den es unbedingt anzusehen lohnt, ist “Friedenschlag”! Ich war auf der Premiere von Gerardo Milszteins Dokumentarfilm, der ja bereits auf der diesjährigen Berlinale lief, in den Münchner City Kinos. Ein wirklicher beeindruckender Film, der das Thema jugendliche Gewalttäter aufgreift, dabei aber auch deutlich macht, dass sich sie die blinden Aggressionen kanalisieren und verarbeiten lassen. Man muss den Jugendlichen nur die Chance dazu geben. In “Friedenschlag” hilft das seit 2002 bestehende “Work and Box”-Projekt Denis, Eftal, Josef, Juan und Marco dabei, ihre Gewaltbereitschaft abzubauen und in Gesellschaft und Arbeitswelt zurückzukehren, statt ins Gefängnis zu gehen. Die Initiatoren des Projekts, Rupert Voß und Werner Makella, waren bei der Vorführung und anschließendem Gespräch ebenfalls anwesend.

Zum wiederholten Male, diesmal im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst, haben die Liberalen im bayerischen Landtag gegen ihre Ankündigung verstoßen, sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen und es vielmehr vorgezogen, treu auf der Linie des Koalitionspartners CSU zu verharren.
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Am 3. März 2010 habe ich in einer Pressemitteilung Wahrheit bei dem Verkauf von Landesbank-Wohnungen und Schutz für die Mieterinnen und Mieter gefordert.
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Dass Oppositionsarbeit notwendig ist und auch im Parlament Erfolge hat, zeigt sich hier an dieser Stelle eindrücklich. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion GBW: Bezahlbaren Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter auf Dauer sichern wurde am 23.3.10 einstimmig vom Landtag beschlossen.

Die ganze Vorgangsmappe mit Beschluss findet sich hier:
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Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland; zu diesem Thema hat der Verein ‘Terre des Femmes’ am 25. März zu einem Expertengespräch eingeladen. Aylin Korkmarz las aus ihrem Buch “Ich schrie um mein Leben” vor. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt, an der neben mir Christa Stolle, Bundesgeschäftführerin von ‘Terre des Femmes’, teilnahm. Dr. Dieter Heß vom Bayrischen Rundfunk moderierte.

Herzlichen Dank an Erkan Misirli für das Erinnerungsfoto

Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtete über die Veranstaltung
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Edith von Welser-Ude und Ruth Eder haben ein Buch geschrieben über Mütter und ihre Töchter, in dem sich ein Kapitel auch um mich und meine Mutter, Barbara Stamm, dreht. Am Donnerstag war die Präsentation in der Seidl-Villa in München, bei der meine Mutter und ich einen Auszug aus unserem Kapitel vorgelesen haben.

Ein Pressebericht aus der SZ vom 25. März 2010
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Bis heute haben Frauen praktisch umsonst gearbeitet. Denn Frauen verdienen nach wir vor im Schnitt um einiges weniger als Männer. Das liegt auch daran, dass sie mehr in Teilzeit arbeiten oder in schlecht bzw. schlechter bezahlten Jobs. Aber auch in den gleichen Jobs gibt es nach wie vor erhebliche Differenzen – dazu ist heute eine gute Übersicht in der TAZ . In Deutschland liegt der sogenannt Pay Gap bei gut 23 Prozent. Deutschland nimmt damit den fünft-letzten Platz in der EU ein – ganz schön beschämend. In Bayern allerdings liegen wir noch ein bisschen schlechter: nämlich bei 24 Prozent. Das ergab meine Anfrage diese Woche – um so mehr verwundert es (oder eben gerade nicht), dass Frau Haderthauer in ihrer Presseerklärung nicht mit der bayerischen Zahl arbeitet…

Hier zu meiner Antwort (Pressemitteilung)…
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… und zu meiner Anfrage an das Plenum.
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Als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gefeiert, hat die Nano-Technologie bereits jetzt Einzug in unsere Alltagwelt gehalten. Winzige Partikel sollen zum Beispiel verhindern, dass Socken zu stinken anfangen. So weit, so gut. Denn es gilt auch, die weitgehend noch ungewissen Risiken zu beleuchten. In welchen Produkten die sich Nanomaterialien verstecken, ist nämlich für den Verbraucher und die Verbraucherin mangels Kennzeichnungspflicht derzeit nicht zu erkennen. Verstärkte Aufklärungs- und Forschungsarbeit ist also angesagt. Daher thematisieren wir Grüne die Chancen und Risiken der Nanotechnologie und hinterfragen diese kritisch. Als Sprecherin für Verbraucherschutz lud ich zusammen mit meinem Kollegen Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, zu einem Fachgesprächs mit ExpertInnen aus den Bereichen Politik, Forschung und Verbraucherschutz.

Die offizielle Einladung finden Sie hier:
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Unter diesem Motto hat am 3. März ein von den Grünen veranstaltetes Fachgespräch zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im bayerischen Landtag stattgefunden. Dabei sind neben mir, als Mitglied der Kinderkommission des bayr. Landtages, auch Ludwig Hartmann, jugendpolitischer Sprecher, und Renate Ackermann, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin sowie Hubert Heinhold, Rechtsanwalt der Kanzlei Wächtler & Kollegen, als RednerInnen aufgetreten.

Kurz darauf haben wir dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht:
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Auf der Grünen Stadtversammlung am 15.3.2010 hat sich eine knappe Mehrheit für den auch von mir favorisierten Ausbau des Südrings entschieden. Und damit auch zugleich gegen den aktuell vorgesehenen Tunnelbau für eine 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn ausgesprochen.

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier:
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Mir der Bezeichnung “Lebensministerium” schmückt sich jetzt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Das neue ‘corporate design’ mit einem Baum als Logo wirft dabei jedoch Fragen auf, vor allem nach der Finanzierung und den Recht, sich umbennenen zu können – dem bin ich mit einer Anfrage an die Staatsregierung einmal nachgegangen…

Zur Anfrage:
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Im Schweinsgalopp jagte die CSU mit Hilfe der FDP das Wassergesetz durch den Landtag und war damit hart an der Grenze zur Missachtung des Parlaments. Ich durfte zum Gewässerrandstreifen reden, also zum eigentlichen Knackpunkt und Anlass des Gesetzes: In ganz Deutschland sollen einheitlich mindestens 5 Meter Abstand zwischen bewirtschafteter Fläche und dem Gewässer sein. Doch die Agrarlobby setzte sich durch. Sauberes Trinkwasser, Artenvielfalt in den Flüssen und Auen, weniger Konflikte zwischen Bauern und Bibern, Hochwasserschutz, Landschaftsschutz… all das wog weniger als die vermeintlichen Stimmen der Landwirtinnen und Landwirte.

Meine ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier:
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Kurzfristig eingesprungen bin ich für den Daxenberger Sepp, um die Politische Rede auf dem Aschermittwoch der Rosenheimer Grünen zu halten. Der Saal im TAM-Ost war “proppenvoll”. Über die Einladung des Kreisverbands Rosenheim von Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich sehr gefreut, gab es doch die Möglichkeit einmal ordentlich loszuwettern – auch wenn ich mir sonst die Frage stelle, ob sich der politische Aschermittwoch nicht ein bisschen überlebt hat. Denn heutzutage gilt es viel mehr, eine andere politische Redekultur zu leben, die weniger auf den Putz haut und dafür mehr differenziert Inhalte beleuchtet und Probleme wirklich angeht. Es gibt ja leider genug davon.

Meine ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier:
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Hier der Artikel aus der OVB zu dieser Premiere: “Am Sozialsystem nicht zündeln”
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Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Studierenden-Proteste nicht bestellt. Doch eigentlich war die Grüne Fraktion sogar ihrer Zeit voraus: Denn kurz bevor die Studenten ihre Hörsaale besetzt haben, startete die Grüne Bologna-Tour. Quer durch Bayern diskutierten Grüne Abgeordnete mit Hochschulleitungen und Studierenden über den Reformbedarf von Bachelor und Master. Als Stimmkreis-Abgeordnete für Rosenheim habe ich in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Rosenheim Station gemacht.
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Am 2. Dezember diskutierte ich im Rahmen der Buchpräsentation “Lieschen Müller wird politisch” mit Barbara Stamm (CSU) und Christa Naaß (SPD) über das Verhältnis von Frauen und Politik.

Ein Artikel dazu aus dem Münchner Wochenanzeiger vom 14. Dezember 2009
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