Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich willkommen auf meiner website!

Claudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

bewegen heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
bewegen heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
bewegen heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
bewegen heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm MdL
Haushaltspolitische Sprecherin und
Sprecherin für Gleichstellung. Mitglied der Kinderkommision
des Bayerischen Landtags.
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.
Und: Ich möchte alle auffordern mit-zu-bewegen.
Für Sie – für dich – für uns!

Viel Spaß beim Durchklicken!
16.Januar 2015

Länderfinanzausgleich: Nur dagegen sein reicht nicht!

Claudia Stamm fordert eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches.

Um eine Milliarde Euro will die CSU-Staatsregierung die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich verringern, so hat es Staatsminister Söder in einem Zeitungsinterview am Donnerstag angekündigt. Eine Aussage, über die sich die haushaltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm wenig wundert. “Es war nur eine Frage der Zeit, bis Minister Söder mit seinen markigen Forderungen die Luft ausgeht.”

Bis dato hatte der Minister stets eine Begrenzung der Länder-Ausgleichszahlung auf eine Milliarde Euro gefordert. Davon übrig geblieben ist jetzt nur mehr eine angestrebte Senkung um eine Milliarde.
„Beides ist grundgesetzwidrig“, sagt Claudia Stamm, „Außerdem macht es das Scheitern der CSU-Staatsregierung auf ganzer Linie deutlich. Offensichtlich will sie die Öffentlichkeit schon einmal darauf vorbereiten, dass aus der angekündigten Reform des Länderfinanzausgleiches, nur ein Reförmchen wird und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht alles ist, was Finanzminister Söder dazu einfällt. Nur dagegen sein reicht aber nicht“.

Die Landtags-Grünen fordern … weiter lesen...

8.Januar 2015

Grüne unterstützen Mahnfeuer entlang der möglichen Trasse der B15-neu

Grüne fordern: Keinen Autobahn-Ausbau – nirgends! Mehr Dialog mit den Menschen!  

„Die Menschen in der Region wollen diese Autobahn nicht“, sagen die Landtagsabgeordneten der Grünen von Rosenheim bis Landshut, Claudia Stamm, Gisela Sengl, Christian Magerl und Rosi Steinberger. Genau so sehen das die Grünen Kreisverbände der Regionen. Die Sprecherin des Kreisverbands Rosenheim, Steffi König, erklärt: “Die geplante Trasse ist für die Betroffenen vor Ort mehr als nur ein Strich auf der Landkarte – sie zerstört ihre Heimat und ihren Lebensraum, hier im Landkreis ebenso wie in anderen Landkreisen.” Claudia Stamm ergänzt: “Für eine Autobahn gibt es schlichtweg keinen Bedarf. Das bereits fertig gestellte Stück von Regensburg bis Ergoldsbach ist bis heute eine Geisterautobahn – so wenige Fahrzeuge fahren dort. Diese Planungen also weiter zu verfolgen, ist schlichtweg absurd. Eine Autobahn würde die Landschaft zerschneiden und Hunderte von Hektar wertvolles Ackerland zerstören. Lärm und Abgase würden die Bevölkerung belästigen und die … weiter lesen...

25.November 2014

Neue Wege im Tourismus statt Schneekanonen!

„Das Prognostizieren von Minusgraden, die künstliche Beschneiung in allen Höhenlage garantiert, wird das Problem sicher nicht an der Wurzel packen. Der Klimawandel und der bereits erkennbare, damit verbundene Temperaturanstieg wird den Betrieb von Schneekanonen durchaus beeinträchtigen. Die Beschneiung wird noch höchstens 15 Jahre funktionieren, das bestätigen zahlreiche Experten und Studien.

Statt Steuergelder in Schneekanonen und Naturzerstörung zu stecken, fordern wir Grüne ökologische, nachhaltige Tourismuskonzepte. Wir brauchen neue Wege im Tourismus statt Schneekanonen! Dies haben wir auch mit unserem heutigen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Förderung von Bergsteigerdörfern im Haushaltsausschuss gefordert, der leider gerade eben abgelehnt wurde. Wenn wie hier ökologisch sinnvolle Projekte wie Bergsteigerdörfer aus ideologischen oder durchaus lösbar formalen Gründen abgelehnt werden, kann man wirklich nicht verstehen, dass sich die bayerische Staatsregierung Klima- und Umweltschutz so selbstherrlich auf die Fahne schreibt. Wenn das Wirtschaftsministerium will, gäbe es genügend Möglichkeiten Projekte zu den Bergsteigerdörfern zu fördern, z.B. eine eigene Internetpräsenz … weiter lesen...

10.November 2014

Staatshaushalt: Doch nicht alles super-super?

Panik-Reaktion auf Einnahmendelle lässt vermuten, dass weniger Luft im Etat ist, als behauptet   Die nervöse Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:   „Ministerpräsident Seehofer ohne Plan und Konzept – mal spricht er vom Sparen und Streichen, dann wieder nicht. Dabei hat er selbst stets von Bayerns „Super-Super-Haushalt“ gesprochen. Bei der prognostizierten kleinen Einnahmendelle geht es um 600 Millionen Euro in zwei Jahren, das sind gerade einmal 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Offensichtlich ist deutlich weniger Luft im Haushalt als behauptet. Dazu passt auch, dass die CSU-Fraktion ihren neuesten Änderungsantrag zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule – eigentlich ein Versprechen der Staatsregierung – mit einem Griff in die Haushaltsrücklage deckt. Was macht unsere Schön-Wetter-Staatsregierung eigentlich, wenn es wirklich mal einen Konjunktureinbruch gibt?“ (hla)

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22.Oktober 2014

Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und Zurückziehen der Klage   Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden.“   Derzeit fließe von den zusätzlichen Steuereinnahmen ein zu großer Anteil in den Finanzausgleich, während das Personal für die Steuerverwaltung aus dem eigenen Haushalt bezahlt werden müsse. „Hier fehlt der Anreiz für Bundesländer, Geld für eine effektive Steuerverwaltung auszugeben. Das Ergebnis: mangelhafter Steuervollzug, fehlende Steuergerechtigkeit und steigende Ausgleichssummen.“   Kern einer Reform müsse sein, den Ländern einen höheren Selbstbehalt an den Einnahmen aus Einkommen und Körperschaftsteuer zu gestatten. Nur so könne der Anreiz, Steuern auch tatsächlich einzunehmen und dazu… weiter lesen...
13.Oktober 2014

Sudelfeld-Verbauung: unökologisch und unökonomisch 

Aller Selbstbeweihräuscherung zum Trotz bleibt die Verschandelung des Sudelfelds eine völlig überstürzte Baumaßnahme Zur Pressekonferenz des Tourismusverbands „Alpen plus“ am 13.10. erklärt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Das Hurra der Verantwortlichen vor der neuen Ski-Saison am Sudelfeld ist unverständlich. Die massiven Eingriffe in die Landschaft sind nicht umkehrbar. Angesichts des Klimawandels, der die Region noch maximal 15 Jahre für Wintersport geeignet macht, wird mit den vorgesehenen Steuermitteln für Beschneiungsanlagen Geld zum Fenster herausgeworfen, für die weiterhin nicht mal ein Förderbescheid vorliegt. Statt darauf zu setzen, sollten die Verantwortlichen umdenken und auf den nachhaltigen Sommertourismus setzen. Sie brüsten sich nun damit, dass der Beschneiungsteich wegen seiner geringen Fläche ökologisch sensibel realisiert werde. Dabei ist gerade seine Standsicherheit sicher ein eklatanter Schwachpunkt des Projektes. Sie wird von Gutachtern als gerade ausreichend eingestuft, der Sicherheitspuffer scheint nicht allzu groß zu sein. Da bleibt zu hoffen, dass keine außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignisse wie… weiter lesen...