Claudia StammClaudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

BEWEGEN heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
BEWEGEN heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
BEWEGEN heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
BEWEGEN heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm, MdL
Sprecherin für Haushalt und Jugend
queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.

Mit-Bewegen! Mit-Machen!
Beteiligen Sie sich an der Politik und schreiben Sie mir – gerne auch zu Themen, die meine Stimm- und Betreuungsstimmkreise betreffen:
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
27.Mai 2015

G7: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!“

Claudia Stamm spricht von sich abzeichnender „unverzeihlicher Verschwendung von Steuergeldern“

Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten. Oder anders ausgedrückt: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen.

  Claudia Stamm selbst war schon alleine aufgrund der Entwicklungen beim Sicherheitskonzept des CSU-Innenministers Herrmann zuletzt von einer Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gegenüber den im bayerischen Haushalt veranschlagten Gipfelkosten von 125 Millionen Euro ausgegangen. „Als der Haushalt verabschiedet wurde, kalkulierte man mit 10.000 Sicherheitskräften vor Ort“, rechnet Claudia Stamm vor, „heute sind es alleine… weiter lesen...
26.Mai 2015

Keinen Fraktionszwang bei Entscheidung über „Ehe für alle“

Grüne fordern bayerischen Einsatz im Bundesrat für Öffnung der Ehe

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Die ‚Ehe für alle‘ ist eine alte und zentrale Grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen. Wir werden wie auf Bundesebene auch im Landtag nochmals unseren Antrag auf einen bayerischen Einsatz im Bundesrat für das Recht auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zur Abstimmung stellen. Es ist ganz klar, dass hier kein Fraktionszwang herrschen darf – die Öffnung der Ehe ist eine persönliche Gewissensentscheidung und die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hier längst fortschrittlicher als die Partei selbst. Peinlich ist in diesem Zusammenhang auch das Rumeiern der SPD; angesichts der Flickschusterei der Groko unter der Federführung des SPD-Justizministers sind landespolitische Wortmeldungen von Markus Rinderspacher zu diesem Thema nichts als leeres Wortgeklingel.“

(hla)… weiter lesen...

21.Mai 2015

G7-Gipfel: Ernüchterung angesichts steigender Kosten

Claudia Stamm: Bund muss endlich mehr zahlen

Laut Medienberichten und jüngsten Schätzungen soll der G7-Gipfel in Elmau 200 Millionen und damit 70 Millionen Euro mehr kosten als im Haushalt ausgewiesen. Dies könne eine realistische Schätzung sein, sagt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: “Diese Mehrkosten können keinesfalls überraschen. Mit einem größeren, zweistelligen Millionenbetrag rechne ich auch. Denn die gerade offiziell genannten 7000 zusätzlichen PolizistInnen reichen nach internen Angaben offenbar schon wieder nicht mehr.“

„Auf eine erneute Anfrage an die Staatsregierung, mit wie viel Mehrkosten der Freistaat durch den verstärkten Polizeieinsatz rechne, habe ich heute die knappe Antwort erhalten, dass man die tatsächlichen Kosten aufgrund der dynamischen Entwicklung des Sicherheitskonzeptes erst am Ende des Einsatz beziffern könne“, so die Landtagsabgeordnete weiter. “Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.” (siehe Anfrage zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 21. KW 2015)
Auf jeden Fall sei klar, dass der Ansatz … weiter lesen...

18.Mai 2015

G7-Gipfel: Claudia Stamm verlangt Antworten auf offene Fragen wegen finanzieller Einbußen

Staatsregierung hat auf viele offene Fragen keine Antwort

Zu den bekannt gewordenen und jetzt bestätigten Mindereinnnahmen für den Tourismus in Garmisch-Partenkirchen bedingt durch den G7-Gipfel, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Claudia Stamm, MdL:

„Die jetzt konstatierten Mindereinnahmen sind nicht überraschend. Ich habe dies im Haushaltsausschuss mehrfach thematisiert und gefragt, wer für etwaige Schäden aufkommen und wie dies umgesetzt werden soll. Stattdessen war der Fokus immer nur auf randalierende Demonstrierende gelegt worden, trotz Mindereinnahmen im Tourismus in Garmisch-Partenkirchen oder beispielsweise durch zertrampelte Wiesen der Landwirte. Ich habe eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie eventuelle Schäden aufgenommen und reguliert werden, die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel verursacht werden. Die Antwort hierauf erhalte ich am Donnerstag, den 21.5.2015.“

Claudia Stamm weiter: „Eine Stunde des G7-Gipfeltreffens kostet ca. 6 Millionen Euro. In Anbetracht mit dem aktuellen Konflikt um die Höhe der Gehälter von ErzieherInnen in Kindertagesstätten erscheinen dieses Summen als … weiter lesen...

17.Mai 2015

Queere Flüchtlinge schützen!

Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai:

“Eine gute Gelegenheit, um auch in Deutschland und vor allem Bayern endlich die Diskriminierungen zu beenden“, erklärt unsere Sprecherin für Gleichstellung, Claudia Stamm.
“Statt stümperhaft ein Gesetz nach dem anderen für eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe anzupassen, wäre das richtige Vorgehen die Öffnung der Ehe – also die Ehe für alle. Zudem muss denjenigen Schutz geboten werden, die in ihren Ländern verfolgt und mit dem Leben bedroht würden.”
“Schwule, lesbische, bisexuelle oder transidente Flüchtlinge haben ein besonders Schutzbedürfnis”, so Claudia Stamm. “Leider gibt es in Bayern wenig Beratungsangebote, im Grunde genommen können nur München und Nürnberg eine adäquate Infrastruktur vorweisen.”

(lmo) … weiter lesen...

12.Mai 2015

Nachtragshaushalt jetzt

Grüne fordern dringend notwendige strukturelle Änderungen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, jetzt einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen. Der Freistaat habe einen Staatshaushalt in Rekordhöhe, an den entscheidenden Stellen aber fehle das Geld. Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin: „Wir dürfen die dringend notwendigen strukturellen Änderungen im Haushalt nicht bis zum Jahr 2016 verschieben.“    Der Schulbau und der Ausbau der Ganztagsangebote kämen viel zu schleppend voran. Das werde zum Standortnachteil für Bayern. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht, es ist viel mehr Bedarf angemeldet als finanziert wird“. Zudem falle ständig Unterricht aus. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge seien ebenfalls eine finanzielle Herausforderung in Bayern, die nicht einfach im Haushaltsvollzug erledigt werden könne. „Heimat ist auch in der Stadt, aber der soziale Wohnungsbau wird völlig vernachlässigt.“ Bereits Ende Februar seien die Fördermittel für 2015 aufgebraucht gewesen – trotz Wohnungsnot in den Ballungszentren. Claudia Stamm: „Hier spart die CSU auf Kosten der… weiter lesen...