19.Jan.2018

Was bleibt sind wieder Verschwörungstheorien

Wenn MS-Kranke auf Krankenschein Cannabis konsumieren, dann wird der bayerische Staat tätig um Jagdscheine und Waffenscheine einzukassieren. Wenn ein rechtsextremer Waffen an einen Amokläufer vertickt, dann interessiert sich die bayerische Staatsanwaltschaft nicht für die Hintergründe. Die Vertreterin der Nebenklage, die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher hat in ihrem Plädoyer die vielen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes aufgezählt. Keine Rede vom rechtsextremistischen Gedankengut des Waffenhändlers, keine Spuren von dessen eigener Gewaltbereitschaft. Das Gutachten von Prof. Nedopil lies man in weiten Teilen unberücksichtigt.  Claudia Neher hat die Ungeheuerlichkeiten aus dem Prozess noch einmal auf den Punkt gebracht. Phillip K. verkaufte auch nach dem OEZ-Attentat weiter Waffen, ging selbst bewaffnet auf die Straße. Er versorgte seine Kunden auch mit Schalldämpfern, was darauf hindeutet, dass ihm klar war „dass Waffen gegen Menschen eingesetzt werden können.“ Für die Staatsanwaltschaft ist Phillip K. zwar ein illegaler Waffenhändler, aber einer der einfach nur eine Waffe an den falschen Mann verkaufte, ohne zu ahnen was der damit vorhatte. Obwohl er zwei Hände Munition kostenlos für den Attentäter David S. drauflegte, als dieser meinte er würde damit noch ein „paar Kanacken abknallen“. Tatsächlich hat Phillip K. alle Tatmittel, also Waffe und Munition geliefert. Ohne diese Beihilfe würden die neun Opfer heute noch leben. Die Staatsanwaltschaft forderte 7 Jahre und 2 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung, die Nebenkläger plädierten für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. (Mehr zum Prozess und seinem Ausgang findet ihr zum Beispiel hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-urteil-waffenhaendler-oez-anschlag-1.3830524)

Zeugenaussagen bestätigen, dass Phillip K. genau wusste, dass David S. einen Amoklauf plante. Aber die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig hingestellt oder gar nicht erst zugelassen. Wieder einmal tauchen verdeckte Ermittler auf, die möglicherweise sogar im Vorfeld von der Tat wussten.  Die Ermittlungen in diese Richtung werden, so der Vorwurf der Nebenklagevertretein Claudia Neher,  gar nicht ernsthaft betrieben. Dieses Verfahren ist leider ein weiteres in der langen Reihe von Prozessen mit rechtsextremen Tätern, das vielen offenen Fragen unbeantwortet lässt. Diese Antworten wäre man den Opfern und ihren Hinterblieben schuldig gewesen, das ist eine wesentliche Aufgabe von Strafprozessen. Wichtiger noch als die sieben Jahre Haft für einen illegalen Waffenhändler.   An die Stelle von Aufklärung treten wieder einmal nur Halbwahrheiten, der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien.

15.Jan.2018

Claudia Stamm: „Rechtsextreme Denunzianten sind als Vormund ungeeignet“.

Sie stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und vertreten ein rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild: Die Identitären, ein Ableger einer rechtsextremen, französischen Bewegung, der sich in Deutschland vor allem bei Jugendlichen anbiedert. Nun rufen die Identitären Mitglieder und Gesinnungsgenossen auf, sich als Vormund für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge zu bewerben. Die Gruppierung will selbst künftige Vormunde schulen, damit sie von den Amtsgerichten bestellt werden. Deshalb warnt die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. „Man kann davon ausgehen, dass dies keine Propagandalegende ist, sondern die Bewegung tatsächlich plant, Anhänger als Vormund bestellen zu lassen. Rechtsextreme dürfen keine Rolle in der Jugendpflege spielen. Deshalb müssen Amtsgerichte und alle im Vorfeld tätigen Behörden und Organisationen nun erst recht wachsam sein.“ Deren absurdes Unterfangen ist zudem nicht mit den Gesetzen vereinbar . „Als Vormund ist man zur Verschwiegenheit verpflichtet“. So, wie es die Gruppierung auf ihrer Homepage ankündigt, Informationen oder Verdächtigungen über einen Schutzbefohlenen einfach an Behörden weiterzuleiten, darf es in der Realität nicht funktionieren. Aber mit der Realität haben Identitäre ja ohnehin wenig am Hut“.  

14.Dez.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Wie viele Verfahren wurden 2016 und 2017 von bayerischen Staatsanwaltschaften nach § 20 des VereinsG wegen des Zeigens von Flaggen, Abbildungen oder Emblemen der kurdischen „YPJ“, „YPG“ und „PYD“ geführt und in welchem Verfahrensstadium befinden sich diese Verfahren?

 

Antwort durch das Staatsministerium der Justiz

In der Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 20 VereinsG statistisch nicht gesondert erfasst. Deswegen kann aus ihr auch nicht entnommen werden, ob bei den Verfahren Flaggen, Abbildungen oder Embleme bestimmter Vereinigungen gezeigt wurden. Soweit die Möglichkeit bliebe, durch Befragung der einzelnen Staatsanwaltschaften zu ermitteln, ob von der Fragestellung erfasste Verfahren erinnerlich sind, würde eine solche Beteiligung der Justizpraxis eine händische Auswertung von Akten erfordern, die jedoch mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu leisten ist.

12.Dez.2017

Rede zur Kinderarmut in Bayern

Sehr verehrte Damen und Herren,

dass es Kinder in Bayern gibt, die an oder sogar unter der Armutsgrenze leben, das ist bekannt. Wir wissen, dass auch im reichen Bayern die Kinderarmut wächst, die Bertelsmann-Stiftung gibt in Ihrem regelmäßig erscheinenden Bericht darüber Auskunft. Wir sollten uns deshalb hier nicht länger mit der Analyse des Problems beschäftigen, sondern endlich auch Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln.

Allerdings: Da erinnern wir hier eher an einen schlecht geführten Fußballverein. Statt um Trikots für die Jugend und ordentliche Trainer kümmern wir uns um die 75-Jahr-Feier und das Geschenk für den Ehrenvorsitzenden sowie die Organisation des Sommerfestes. So ist es beim Thema Kinderarmut auch.

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7.Dez.2017

3+2 und kein Ende.

Nach wie vor werden die 3+2-Regelungen (also jungen Geflüchteten eine Ausbildung plus zwei weitere Jahre in Deutschland zu ermöglichen) in Bayern sehr restriktiv umgesetzt. Und das, obwohl es eine bayerische Erfindung ist – darauf wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag Michael Stenger hin, Gründer der Münchener SchlaU-Schule und Mitglied der Enquete Kommission des Landtags „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

https://www.youtube.com/watch?v=gaHlG9uC3kg

Der Schlau-Schule-Gründer berichtete von seinen Erfahrungen mit 3+2 und der Bedeutung von Arbeit und Bildung für die Integration. John Schulz von der Herzogsägmühle berichtete von seinen konkreten Behördenerfahrungen mit 5 Auszubildenden von denen mit Mühe am Ende 2 (oder 3??) mit ihrer Ausbildung im Herbst beginnen konnten. Währenddessen stapeln sich in meinem Büro  die Unterlagen von Betroffenen, die trotz Ausbildungsvertrag bzw. teilweise mehrerer Verträge nicht mit ihrer Lehre beginnen konnten. In der Zwischenzeit hat mich auch die tragische Nachricht erreicht, dass sich ein Asylsuchender, dessen Antrag abgelehnt wurde, versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Die Politik der bayerischen Staatsregierung ist nunmehr wirklich sehr unmenschlich geworden.