17.Mai.2018

Pressemitteilung: Wenig Unterstützung für die Belange queerer Menschen

Claudia Stamm, MdL: In der Endberatung im Ausschuss lehnten überraschenderweise auch Oppositionsfraktionen die Anträge ab.

Axel Hochrein, Sprecher des LSVD und Claudia Stamm fassen die heutige Debatte folgendermaßen zusammen: „Es braucht offenbar Mut im bayerischen Landtag, um die Belange von queeren Menschen zu vertreten.“

Axel Hochrein erklärt: „Bayern gibt sich gerne weltoffen, tatsächlich aber tut man nichts für die Belange queerer Menschen.“ Besonders erstaunt zeigt er sich über das Verhalten von Freien Wähler und Grüne. 

 

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9.Mai.2018

Die bayerischen Kreuzritter.


Foto: mellimage (Adobe Stock) 

Wie scheinheilig es Markus Söder und die CSU mit dem Christentum meinen, wenn sie in bayerischen Amtsstuben Kreuze aufhängen lassen, belegen nicht nur die unsägliche Landtagsdiskussion zum Thema, sondern auch das leider wenig beachtete Urteil des OLG München zum Kirchenasyl. Das stellte nämlich auf ausdrückliche Bitte der Staatsanwaltschaft fest, dass das Kirchenasyl „nicht vor Strafverfolgung“ schützt. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem sogenannten „Kruzifix-Urteil“ klar gestellt, dass es sich beim Kreuz natürlich um das Wahrzeichen einer Religion handelt und nicht lediglich um ein kulturelles Symbol für Humanität oder gar – wie Söder es nun darstellt – als Symbol bayerischer Kultur.

Doch das Kreuz mit dem Kreuz ist, dass es sich einfach so hervorragend für politische Spielchen eignet. Noch immer glaubt Söder der AfD in Bayern mit seinem Kreuzzug Stimmen abnehmen zu können. Die Rechtsextremen mit den gleichen Rezepten zu bekämpfen, wie einst die Republikaner Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ist ein fataler Fehler. Er übersieht völlig, dass die Partei – Kreuz hin oder her –  auch hierzulande zulegt. Aber vielleicht ist das ja der eigentliche Plan. Denn längst sind die Unterschiede zwischen CSU und AfD marginal und beginnen erste Unionspolitiker vor allem in Ostdeutschland offen von Koalitionen zwischen CDU und AfD zu träumen. Söder und manch anderer in der CSU halten der neuen Rechten so unverhohlen die Steigbügel hin. Übervater Strauß` Diktum zum Trotz, es dürfe rechts von der CSU keine andere Partei geben. Söder wäre jedenfalls nicht der erste Politiker, der rechts überholt würde, im Glauben die Überholspur doch blockiert zu haben. Mit Bayern und Christentum hat die Diskussion um das Kreuz herzlich wenig zu tun. Und das nicht nur, weil Bischöfe die Kreuzritter Söder und Blume tadeln und der Spaltung bezichtigen. Sondern vor allem deshalb, weil die Politik der CSU unchristlich ist. Wer Internierungslager für Geflüchtete einführt und das Kirchenasyl so offen ablehnt, hat von der christlichen Botschaft nichts verstanden. So einfach ist das. Zwar lehnte das OLG München die Straffreiheit im Kirchenasyl ab, aber es bestätigte den Anspruch auf Duldung, solange das BAMF – wie zwischen Kirchen und Politik vereinbart – Fälle von Asylbewerbern im Kirchenasyl erneut prüft. Damit bestätigt das Urteil im Kern die Vereinbarung und leistet etwas zweites Entscheidendes. Es stellt christliche Barmherzigkeit nicht über, sondern neben das Recht. Wenn PfarrerInnen und Kirchenräte ihre Gemeinderäume für Geflüchtete öffnen, dann bieten sie nicht nur Schutz an, sondern treten an ihre Seite im Kampf um weltliches Asyl. Wer christlich denkt, kann im Oktober sein Kreuz nicht bei der CSU machen.

9.Mai.2018

Die blutige Spur des David S. OEZ-Attentäter hatte Verbindung zu US-Attentäter.

Knapp 1 ½-Jahre nachdem David S. im Münchener Olympiaeinkaufszentrum neun Menschen erschoss, tötete der 21-jährige William Atchison an der High-School von Aztec zwei Studenten und danach sich selbst. Das Besondere an dem Fall: der glühende Verehrer von Adolf Hitler hatte Kontakt zu David S. Das belegen seine Chatkontakte auf der Spieleplattform „Steam“. Wie David S. hatte auch der US-Attentäter online nach einer Waffe gesucht. Das FBI hatte Atchisons Elternhaus daraufhin bereits 2016 durchsucht, aber keine Waffe gefunden. Hätten bayerische Ermittler ihre US-Kollegen nach dem Anschlag im OEZ auf die blutige Karriere seines deutsch-iranischen Chatpartners hingewiesen, vielleicht hätten sie nochmal bei ihm vorbeigeschaut. So aber konnte sich William Atchison eine Glock 9 besorgen und es dem Attentäter in München gleich tun. Das wirft ein neues Schlaglicht auf die Ermittlungen in Bayern. Denn offiziell will man vom rechtsextremen Hintergrund des OEZ-Täters nichts wissen. Ich habe deshalb eine Anfrage im bayerischen Landtag gestellt, um zu klären, ob wirklich alle Spuren ermittelt wurden und warum dann offenbar keine Meldung an die US-Behörden erfolgte. Der Fall David S. zeigt in meinen Augen exemplarisch, warum die Polizei scheitern muss, wenn sie sich in die Untiefen der Geheimdienste begibt, und dass eine Verharmlosung rechtsextremer Täter der falsche Weg ist. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb, der auch den Kontakt zwischen David S. und William Atchison entdeckt hat, ist sich mittlerweile sicher, dass im Internet rechte Täter ein loses Netzwerk knüpfen, sich gegenseitig in ihren kruden Ansichten bestätigen und einander als Vorbilder für eigene Taten dienen. Am 15. Mai berichtet das Magazin FAKT ausführlich über den Fall.
fraktionslos_AntragID_82_24-04-2018_Nr_7_eingereicht

24.Apr.2018

mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Hartmut Wächtler hat es gefreut und mich auch. Es fanden über hundert Menschen den Weg in den großen Konferenzsaal des bayerischen Landtags, um sich über die Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu informieren.

Ein Jahr zuvor saßen Hartmut und ich noch fast alleine im Pressekonferenzraum des Landtages, nun standen die Unterstützenden Schlange an der Ostpforte, so dass die Veranstaltung erst eine halbe Stunde später beginnen konnte. Mit dabei auch Uwe Hauck, Initiator der Petition gegen das PsychKG. Einem Gesetz, dass die Hilfe für Psychisch Kranke zwar im Namen trägt, tatsächlich aber zunächst die Haltung eines Polizeigesetzes hatte. Der Protest, gemeinsam mit anderen Oppositions-Parteien im Landtag, vor allem aber die Ablehnung von Betroffenen, Verbänden, politischen Ebenen und am Ende auch die Einsicht von CSU-Politikern , haben diesen CSU-Gesetzesentwurf in weiten Teilen bereits zu Fall gebracht.  Beim neuen PAG sieht es leider nicht so aus. Das will die bayerische Staatsregierung und die Mehrheitspartei am 15.5. durch den bayerischen Landtag drücken. Wenn es so kommt, werden Hartmut Wächtler, ich und hoffentlich eine Vielzahl von Unterstützenden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen. Wir sind dabei, diese zu versammeln – genauso wie wir als Partei Geld für die Klage sammeln.

19.Apr.2018

Meine Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:

Mal kurz und knapp zusammengefasst:

Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise  aus der eigenen Partei, also der CSU. (mehr …)