19.Apr.2017

Meine Stellungnahme zum Referendum in der Türkei

„Das sehr knappe Abstimmungsergebnis hat vor allem eines gezeigt: Obwohl so viel Druck auf Opposition und KritikerInnen von Erdogan ausgeübt wurde, sind längst nicht alle Menschen in der Türkei auf Regierungskurs. Außerdem muss der Frage nach Wahlfälschung nachgegangen werden. Das heißt das knappe Ergebnis ist recht ein Riesen-Erfolg für die Demokratie!

Foto: Hajü Staudt

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Türkei die Möglichkeit hat, einen Platz in der EU zu finden. Für einen Beitritt müssen jedoch Kriterien erfüllt sein und dazu gehört zumindest die Wahrung der Menschenrechte und die der grundlegenden demokratischen Strukturen. Ich denke, dass man in der Vergangenheit teils schon zu großzügig war, was Beitrittsländer anbelangt, das darf auf keinen Fall wieder passieren. Wenn Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen – wie jetzt in der Türkei – ins Gefängnis kommen, einfach weil sie ihre Arbeit gemacht haben, dann kann von Demokratie keinesfalls die Rede sein. Somit ist ein Beitritt zur EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die Verfassungsreform kommt jetzt noch oben drauf. Das heißt aber nicht, dass es nicht in Zukunft noch dazu kommen könnte. Die Türkei nun in die Isolation zu treiben, ist nicht der richtige Weg. (mehr …)

28.Mrz.2017

Frauenrechte – wie geht’s weiter?

 

Gemeinsam mit meiner Kollegin Simone Strohmayr von der SPD und Brigitte Ziegler von Courage diskutierten wir am 27. März 2017 im Bayerischen Landtag mit Frauen über die Bedeutung und Notwendigkeit von Frauenrechten, von Gleichstellung, Vernetzung und Bildung als der Schlüssel zur Gleichstellung… es war ein kurzweiliger, anregender Abend für meine politische Arbeit! (mehr …)

22.Mrz.2017

Zeit zu handeln!

Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten merklich verändert, in Deutschland und in Bayern. Und das ganz ohne Umbrüche im Parteiensystem. Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben. Positionen, die für uns zum Kernbestand eines demokratischen Gemeinwesens gehören: die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.

Genau deswegen wollen wir ein Angebot machen und eine Partei gründen. Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Genau dafür rufen wir öffentlich zur Gründung einer neuen politischen Partei für Bayern auf. Wir ergreifen die Initiative – spontan, ungeschützt, von niemandem finanziert. Aber mit vielen Ideen und voller Energie. Wir freuen uns auf und über viele Mitstreiter/innen. Denn wir sind uns sicher: Einer muss den ersten Schritt gehen, damit andere sich auch auf den Weg machen. Nun ist der Anfang gemacht. Denn es ist Zeit zu handeln – jetzt, hier in Bayern.

www.zeitzuhandeln-bayern.de

SOZIALE GERECHTIGKEIT

Demokratie und Menschenrechte sind glasklar Fragen der sozialen Gerechtigkeit und dazu gehört die gleiche Teilhabe an Bildung, an Wohnraum und an guter Arbeit

ASYL/ MIGRATION – FRIEDEN

Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind. Da gab und gibt es in den letzten eineinhalb Jahren massive Angriffe darauf. Wir wollen als und mit einer neuen Partei dagegen halten.
Demokratie von unten hat Bayern bewiesen – gerade Bayern, bei der Hilfe für Geflüchtete – die Menschen haben die Aufgaben des Staates übernommen, übernehmen sie weiterhin. Bayern beweist durch die ehrenamtliche Arbeit der vielen Tausenden, wie es geht.

ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION

Global denken – lokal handeln! Menschenrechte sind unteilbar, d.h. dass wir nicht auf Kosten von anderen leben dürfen, auch das heißt Demokratie!

GESELLSCHAFTLICHE VIELFALT

Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlicher und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.

16.Mrz.2017

Bisexualität in unserer Gesellschaft. Fachgespräch im Bayerischen Landtag

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14.Mrz.2017

Jugend an die Macht! Meine Reden im Plenum am 14.03.2017

Bildschirmfoto 2017-03-15 um 21.49.47

Anstatt weiter über die Politikverdrossenheit junger Menschen zu debattieren oder sich über eine zunehmende Radikalisierung Jugendlicher zu beklagen, ist es doch die Frage, wie wir ihnen Halt geben oder wie wir ihnen die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft vermitteln können. (mehr …)