Claudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

bewegen heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
bewegen heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
bewegen heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
bewegen heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm, MdL
Sprecherin für Haushalt und Jugend
queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin.
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.

Mit-Bewegen! Mit-Machen!
Beteiligen Sie sich an der Politik und schreiben Sie mir – gerne auch zu Themen, die meine Stimm- und Betreuungsstimmkreise betreffen:
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
10.März 2015

Fukushima mahnt: Energiewende darf nicht an die Wand gefahren werden!

(c) Manfred Neubauer (Fotograf)

“Plakat-Enthüllung” anlässlich des Fukushima-Jahrestages dieses Mal in Bad Tölz (links: Andreas Morr (Sprecher des Grünen KV Bad Tölz-Wolfratshausen); rechts: Klaus Koch (stellvertretender Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen) und Claudia Stamm;   Foto: Manfred Neubauer

Vier Jahre nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima ist für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen in Bayerischen Landtag Claudia Stamm das Thema rund um den Atomausstieg und die Energiewende dringlicher denn je. Claudia Stamm hierzu: „Nach Fukushima ist erneut besonders klar: Der Atomausstieg und eine erfolgreiche Wende zu sauberen Energien ist eines der wichtigsten politischen Ziele dieses Jahrhunderts – in Bayern und auch global! Täglich entstehen in Fukushima neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden – das ist eine andauernde Bedrohung für Mensch und Natur! Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – das ist wirklich unvorstellbar!“

Claudia Stamm erklärt weiter: „Nach Tschernobyl 1986 war schon … weiter lesen...

2.März 2015

Weitere Behördenverlagerungen nicht ohne Evaluierung

Claudia Stamm kritisiert Söders Konzeptlosigkeit

Im Vorfeld der anstehenden Behördenverlagerungen in Bayern erneuern die Landtags-Grünen ihre Kritik am fehlenden Gesamtkonzept für diese Maßnahmen. „Um es klar zu sagen: Söder weiß nicht, was es bringt, aber er tut’s“, so die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Auf ihre jüngste Anfrage musste die CSU-Staatsregierung einräumen, dass sich der Nutzen konkreter Verlagerungsmaßnahmen nicht detailliert zuordnen und quantifizieren lasse. Dessen ungeachtet behauptet Minister Söder auch jetzt wieder, die Behördenverlagerungen hätten den betroffenen Regionen geholfen. „Belege oder gar Beweise hierfür gibt es nicht“, so Claudia Stamm.

„Schon bei den frühen Behördenverlagerungen unter Ministerpräsident Stoiber waren dem Landtag Evaluierungen und Berichterstattung zugesagt worden“, rügt Claudia Stamm. Bis heute aber sei die CSU-Regierung diese schuldig geblieben. „Offensichtlich fehlt es hierfür am Willen im zuständigen Finanzministerium. Dabei ließe sich nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse das Instrument der Behördenverlagerung durchaus gezielt zur Entwicklung benachteiligter Regionen einsetzen“, glaubt Claudia Stamm. Minister Söder aber verfahre … weiter lesen...

25.Februar 2015

Länderfinanzausgleich: Weder CSU-Fraktion noch CSU-Regierung bringen Reform voran

Neuregelung durchsetzen – Belastung Bayerns senken!

“Die CSU hat immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs”, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Das beweist einmal mehr der Antrag der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags: “Inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr.”

Mehr als eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung und der Forderung, in Zukunft weniger zu zahlen, falle der CSU nicht ein, betont Claudia Stamm.”„Die Fraktion bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs genauso wenig voran wie die CSU-Regierung selbst. Man verliert kein Wort über das ‚Wie‘ – der Antrag ist also genauso nichtssagend wie sinnlos.”

Der Antrag der Landtags-Grünen, der fordert, die bayerische Klage zurückzuziehen und eine Neuregelung anzustreben, wurde abgelehnt. „Die Klage ist in weiten Teilen nutz-, sinn- und wirkungslos, denn wenn die bisherige Regelung zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft, muss mit oder ohne Klage eine Neuregelung her“, so Claudia Stamm.

Die Klage könne in seiner Wirkung für Bayern teilweise … weiter lesen...

19.Februar 2015

Ein Jahr Heimatministerium: Reine Geldverschwendung

Claudia Stamm fordert ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums.

“Seit einem Jahr wird in Bayern der Begriff ‚Heimat‘ in einer eigenen Zentralbehörde, dem Heimatministerium in Nürnberg, bearbeitet – seitdem ist aber nichts passiert, was eine zusätzliche Behörde rechtfertigen würde”, resümiert unsere haushaltspolitische Sprecherin. “Förderbescheide für den Breitbandausbau und Nachdenken über Behördenverlagerungen laufen am Dienstort Nürnberg nicht besser als in München.”

Auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs solle in Nürnberg erarbeitet werden. Tatsächlich seien aber die entsprechenden Referate des Ministeriums aber auf Nürnberg und München verteilt worden. “Das ist kein besseres Reformkonzept, im Gegenteil, sondern ein höherer Koordinierungsaufwand.”

Das Heimatministerium koste eine Menge Geld und „dient dabei einzig und allein der Selbstdarstellung der CSU-Politik.“ Die Kosten für 2014 würden drei Millionen Euro betragen, davon fast eine Million – nach Renovierung des zweiten Stocks – für Miete. Claudia Stamm: „Sinnvoll wäre es gewesen, das hier versenkte Geld in ein Konzept zur … weiter lesen...

12.Februar 2015

Red Hand Day

Am 13.Februar 2015 startet Beate Walter-Rosenheimer mit der Grünen Jugend München ab 15:30 Uhr am Sendlinger Tor in München wieder eine Aktion bezüglich des Red Hand Day – einer weltweiten Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Denn obwohl am 12. Februar 2002 das UN-Fakultativprotokoll in Kraft trat, das die zwangsweise Rekrutierung und den Einsatz bei Feindseligkeiten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ächtet (und das inzwischen von mehr als 150 Regierungen anerkannt wurde), werden immer noch in zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt…

Hier ein tolles Video vom letzten Jahr – Ein herzliches Dankeschön dafür an Leonhard Simon

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16.Januar 2015

Länderfinanzausgleich: Nur dagegen sein reicht nicht!

Claudia Stamm fordert eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches.

Um eine Milliarde Euro will die CSU-Staatsregierung die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich verringern, so hat es Staatsminister Söder in einem Zeitungsinterview am Donnerstag angekündigt. Eine Aussage, über die sich die haushaltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm wenig wundert. “Es war nur eine Frage der Zeit, bis Minister Söder mit seinen markigen Forderungen die Luft ausgeht.”

Bis dato hatte der Minister stets eine Begrenzung der Länder-Ausgleichszahlung auf eine Milliarde Euro gefordert. Davon übrig geblieben ist jetzt nur mehr eine angestrebte Senkung um eine Milliarde.
„Beides ist grundgesetzwidrig“, sagt Claudia Stamm, „Außerdem macht es das Scheitern der CSU-Staatsregierung auf ganzer Linie deutlich. Offensichtlich will sie die Öffentlichkeit schon einmal darauf vorbereiten, dass aus der angekündigten Reform des Länderfinanzausgleiches, nur ein Reförmchen wird und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht alles ist, was Finanzminister Söder dazu einfällt. Nur dagegen sein reicht aber nicht“.

Die Landtags-Grünen fordern … weiter lesen...